Symbole auf der Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk

Aktualisierungen

Der Artikel stammt aus April 2018, er war einer der ersten auf diesem Blog. Mittlerweile hat sich die rechtliche Lage mehrfach geändert. Im März 2019 und im Dezember 2021 bewirken Veränderungen des Symbole-Gesetzes die rechtliche Lage. Zudem vollzogen die Sicherheitsbehörden mit der Veröffentlichung des Berichts der Bleiburg-Arbeitsgruppe im BMI (siehe unseren Artikel: Bleiburg-Bericht: Verbot des Ustaša-Treffens möglich) eine 180°-Wendung und betrachten nun plötzlich Symbole als strafbar, die sie vorher als unproblematisch durchgewunken haben. Wir haben den Artikel an die neue gesetzliche Lage angepasst. Wer sich für die Lage vor 2019 interessiert, kann diese in unserer Broschüre (aus April 2019) nachlesen, die diesbezüglich natürlich nun outdated ist.

Symbole vor 1990: Gefallene, Religion, Wappen

Wie anderswo dargestellt - siehe Artikel "Veränderungen des Gedenkorts Bleiburg/Pliberk seit 1945" - war das Gedenken in Bleiburg/Pliberk zahlreichen Veränderungen unterworfen: Größe und Gedenkpraxis hat sich stark gewandelt, was auch auf die zur Schau gestellten Symbole zutrifft. In den ersten Jahrzehnten dominierten soldatische und religiöse Symbole die Gedenkfeier: Die Gedenkstätte am Friedhof Unterloibach/Spodnje Libuče bestand bis 1976, und damit für die ersten zwanzig Jahre, ausschließlich aus Holzkreuzen mit darauf angebrachten Soldatenhelmen aus dem Zweiten Weltkrieg. Eine Vereinsfahne des „Bleiburger Ehrenzugs“ (der die Bleiburg-Feier ausrichtet) aus dem Jahr 1963 bildet ebenso eine Stickerei der Holzkreuze und Soldatenhelme ab. Der Gedenkstein am Loibacher Feld/Libuško polje zeigt (ab 1987) das christliche Kreuz, der Gedenkstein am Friedhof Unterloibach/Spodnje Libuče (ab 1976) zeigt eine trauernde Frau (Mitte; Pietà-ähnlich) sowie eine Jesus-Darstellung (links). Auf beiden Gedenksteinen ist auch jeweils ein Halbmond als Verweis auf die muslimischen Gefallenen/„Opfer“ angebracht. Auf dem Gedenkstein am Friedhof Unterloibach/Spodnje Libuče ist auch für einige Zeit ein Soldatenhelm montiert gewesen.

Ein weiteres Symbol taucht bereits vor 1990 auf, jedoch in einer entschärften Variante: Das Wappen des NDH-/Ustaša-Staates von 1941-1945. Entschärft wurde bis 2004 das Wappen dadurch, dass es nicht in seiner Original-Farbgebung – Weiß-Rot – dargestellt wurde, sondern als Gravierung im schwarzen Gedenkstein nur Weiß-Schwarz. Der Verein „Bleiburger Ehrenzug“ verwendet jedoch seit jeher (und bis heute) das Wappen in seiner NDH-/Ustaša-Variante (Weiß-Rot) in seinem Vereinsemblem. (Siehe unseren Artikel "Veränderungen des Gedenkorts Bleiburg/Pliberk seit 1945")

Symbole seit 1990: Offene Verehrung für Ustaša und Domobrani

Für die Jahre seit 1993 wird in kroatischen Zeitungen berichtet, dass vermehrt Personen mit Ustaša-Kleidung und –Symbolik an der Bleiburg-Feier teilnahmen. (siehe Artikel "Veränderungen des Gedenkorts Bleiburg/Pliberk seit 1945") Zur Bekleidung gehören seit damals schwarze T-Shirts/Hemden mit Aufdrucken (Ustaša-Wappen, Ustaša-U, Ustaša-Granate), komplette Uniformen der Ustaša und Domobrani (Waffenrock samt Kragen, Mütze samt Ustaša-U) oder alleine die Ustaša-Mütze (mit Ustaša-U). Auch die Anzahl von Verkaufsstände nahm kontinuierlich zu: 1998 wird in einem kroatischen Zeitungsartikel bereits berichtet, dass auf „kleinen Ständen Bilder des Poglavnik [=Führer] der NDH, Ante Pavelić und andere Ustascha-Symbole verkauft“[1] werden würden. Bis heute hat sich dieses Angebot weiter ausdifferenziert, mittlerweile bieten dutzende Stände Ustaša-Bekleidung, Ustaša-Abzeichen, usw. an.

NDH-Fahne (mit Ustaša-Emblem und Ustaša-Wappen)

Diese Bildergalerie zeigt die originale Fahne des NDH-Staates (1941-1945): Fahne mit Rot-Weiß-Blau, in der Mitte das Ustaša-Wappen (mit weiß beginnend), in der linken oberen Ecke ein blaues „U“ in einem roten Knotenmuster.
Das Zeigen dieser Fahne ist in Hinblick auf die unter dieser Fahne und im Namen des NDH-Staates begangenen Verbrechen höchst problematisch - insbesondere wenn sie im Zuge einer "kirchlichen Feier" (bis 2018) gezeigt wird, aus rechtlicher Sicht (Verbotsgesetz, EGVG, Abzeichengesetz) ist gegen diese Fahne allein nichts einzuwenden, auch das Symbole-Gesetz (weder die Novelle 2019 noch die Novelle 2021) verbietet die Fahne nicht explizit.

Ustaša-Emblem (U)

Das zentrale Erkennungszeichen für die Ustaša ist das "U". Es wurde historisch meist in Kombination mit dem Ustaša-Wappen verwendet, taucht manchmal aber auch alleinstehend auf - sowohl historisch als auch in Bleiburg/Pliberk. Das "U" ist in Bleiburg/Pliberk in den verschiedensten Kombinationen und Neugestaltungen zu sehen, siehe Galerie.
Das Zeigen dieses Symbols (auf Fahne/T-Shirt/etc) ist in Anbetracht der im Namen der Ustaša begangenen Verbrechen höchst problematisch, zumal die Feier ja unter dem Deckmantel einer kirchlichen Messe stattfinden kann. Aus rechtlicher Sicht (VerbG, EGVG, AbzG) ist gegen das U nichts zu machen, auch die Novellen des SymbolG (2019 und 2021) ändern daran nichts.

Ustaša-Wappen (Schachbrett)

Das Ustaša-Wappen besteht aus einem Schachbrett-Muster (kroatisch: Šahovnica/Schachbrett) mit einem 5x5-Feld, wobei dieses mit einem weißen Feld beginnt. Es ist streng zu unterscheiden vom heutigen Staatswappen der Republik Kroatien (Schachbrett, mit rotem Feld beginnend).

Das Ustaša-Wappen ist das zentrale Symbol der Ustaša und des NDH-Staates. Es taucht bereits in der faschistischen Propaganda vor 1941 auf und erlangt im NDH-Staat seine Erhebung zum Staatswappen. Als solches zierte es Propagandaplakate, die Uniformen von Domobrani, Ustaša, kroatischen Wehrmachts-Angehörigen, der kroatischen SS-Einheit (13.Waffen-SS-Division ‚Handschar‘), Flugzeuge der kroatischen Luftwaffe, usw. Das Ustaša-Wappen ist auch wichtiger Bestandteil vieler anderer Symbole, etwa der HOS, des Bleiburger Ehrenzugs, etc.

Das Ustaša-Wappen wurde von der 13.Waffen-SS-Division ‚Handschar‘ als Ärmelabzeichen getragen. Das Ustaša-Wappen wurde zudem in der nationalsozialistischen Propaganda zur Anwerbung für die 13.Waffen-SS-Division ‚Handschar‘ verwendet. Damit fällt es unter die Verbotsnorm des österreichischen Abzeichengesetzes, das seit 1960 in Kraft ist. Das Ustaša-Wappen darf daher in Österreich weder gezeigt noch verkauft werden - wenngleich sich der Verbot daraus ergibt, dass es von einem SS-Verband verwendet wurde. Zuwiderhandeln wird mit einer Strafe bis 10.000 Euro und Beschlagnahmung des Symbols/Objekts bestraft.[2]

Klarstellung durch Ministeriums-Arbeitsgruppe

Die Sicherheitsbehörden in Kärnten weigern sich seit mehr als 30 Jahren das Abzeichengesetz anzuwenden und gegen das Symbol einzuschreiten. Man stellt sich auf den Standpunkt, dass das Symbol schon vor 1941 Verwendung fand und daher nicht verboten sein könne. Dieses Argument würde, weiter gedacht, auch das Hakenkreuz erlauben.

Im November 2021 stellte eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Inneres klar, dass das Symbol nach dem Abzeichengesetz verboten ist: "Nach der Judikatur der beiden Höchstgerichte handelt es sich damit also insoweit um ein nach dem Abzeichengesetz verbotenes Abzeichen. Im Hinblick darauf, dass [das Wappen] noch auf vielen historischen Darstellungen wiederfindet, ist in diesen nicht im nationalsozialistischen Zusammenhang und vor 1941 entstandenen Fällen nicht davon auszugehen, dass durch die Verwendung der Darstellung strafbares Verhalten gesetzt wird." (S. 81-82) Zu dieser neuen Auslegung gibt es noch keine Erfahrungswerte, aber es ist davon auszugehen, dass die örtlichen Sicherheitsbehörden nun auch gegen das Ustaša-Wappen vorgehen.

Ustaša-U (mit Granate)

Dieses Symbol eines großen „U“ und einer darin befindlichen, gezündeten Granate stellt ein frühes Ustaša-Symbol dar, insbesondere war es aber ein militärisches Abzeichen. So ist es auf der Ustaša-Mütze als Anstecker (Kokade), ebenso sehr oft am Kragen zu finden. Seine furchtbarste Assoziation kommt diesem Ustaša-Symbol wohl als Teil des Eingangsschildes ins KZ Jasenovac zu.

Das Zeigen dieses Symbols (auf Fahne/T-Shirt/etc) ist durch die mit ihm assozierten Verbrechen äußerst problematisch. Aus rechtlicher Sicht gab es bis 2019 dagegen keine Handhabung. Seit 1.3.2019 war eine Variante dieses Symbols verboten: Das Symbole-Gesetz verbietet das Zeigen und Darstellen des Symbols wenn das U blau ist und die Granate silber (siehe Bild nebenbei). Alle anderen farblichen Varianten waren vom Verbot nicht umfasst. Seit einer Novelle des Symbole-Gesetz, das seit Juli 2021 auch "farbliche Abweichungen" [5] strafbar macht, sind auch alle denkbaren Varianten der 'Ustaša-Granate' strafbar.

Symbole der Domobrani

Historische Symbole der Domobrani (Hrvatsko domobranstvo; schwarzes Kreuz auf weißem Grund, sog. ‚Kroatisches Dreiblatt‘) werden in Bleiburg/Pliberk seltener als Symbole der Ustaša gezeigt. Schon für das Jahr 1991 wird über Aufmärsche „mit Domobranen-Abzeichen und den Farben der kroatischen Fahnen“ berichtet."[3] Zahlreiche BesucherInnen tragen einen kleinen Domobranen-Anstecker am Revers, in den letzten Jahren taucht das Dreiblatt auch auf T-Shirts auf.

AnhängerInnen bzw. NachfahrInnen der Domobrani sind zudem mit Fahnen und Symbolen auf der Feier anwesend, wobei die Symbole Neubildungen und keine historischen Symbole darstellen. Der historische Bezug ist dabei jedoch eindeutig und problematisch. Das Beispiel zeigt eine Fahne mit der Aufschrift „Hrvatski Domobran – za Hrvatsku uvijek“ (Der Kroatische Domobran/Heimatschutz – stets für Kroatien) und die Jahreszahlen 1868-1941-1991. Damit wird eine historische Kontinuität konstruiert die auf wackeligen Beinen steht: 1868 bezieht sich auf die Gründung kroatisch-sprachigen Landwehr nach dem Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn, 1941 auf die Gründung des faschistischen NDH-Staates und 1991 auf die neu gegründete Armee der Republik Kroatiens.[4]

Das Zeigen des Domobrani-Dreiblatts (auf Fahne/T-Shirt/etc.) ist in Hinblick auf die im Namen dieses Verbands begangenen Verbrechen höchst problematisch. Aus rechtlicher Sicht (VerbG, EGVG, AbzG) ist gegen diese Fahne nichts einzuwenden. Auch das Symbole-Gesetz bietet dagegen keinen Möglichkeit des Einschreitens (weder durch die Novelle 2019 noch 2021), wenngleich eine Aufnahme des Symbols dem Vernehmen nach im Sommer 2021 durchaus im Raum gestanden ist.

Thompson

Thompson ist sowohl der Spitzname von Marko Perković als auch der Name seiner Band. Perković ist ein rechtsextremer Musiker, der in seinen Liedern den Ustaša-Faschismus und den NDH-Staat glorifiziert. Perković nahm als Paramilitär an den Jugoslawienkriegen teil, was zu seiner Popularität in Kroatien und unter Exil-KroatInnen beiträgt. Thompson gibt auf seinen Konzerten unter anderem das faschistische Ustaša-Lied „Jasenovac i Gradiška Stara“, in dem die Ermordung von Juden/Jüdinnen und SerbInnen im KZ Jasenovac und einem seiner Nebenlager anerkennend besungen wird, zum Besten. Verschiedene T-Shirts der Band können während der Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk oft gesehen werden, an den dort aufgebauten Ständen (zusammen mit Tonträgern) auch erworben werden. 2008 wurde ein Thompson-Konzert in St. Andrä/Šentandraž (Südkärnten) kurzfristig mit Verweis auf die dort verbreitete Ideologie untersagt, im April 2017 ebenso eines in Kremsmünster (OÖ).[6] Gegen Thompson-Kleidungsstücke gibt es keine rechtliche Handhabe (VerbG, EGVG, AbzG, SymbG).

Kombination: Ustaša-Wappen plus Reichsadler:

Wohl um die ideologische/politische Intention hinter dem Ustaša-Wappen zu unterstreichen wird dieses teils auf T-Shirts mit dem Reichsadler des NS-Staats kombiniert. Der Reichsadler trägt dabei das Ustaša-Wappen – statt dem Hakenkreuz – in seinen Fängen. Das so entstehende Symbol stellt damit einen klaren Bezug sowohl zum faschistischen NDH-Staat als auch zum nationalsozialistischen Dritten Reich dar. Als „Ersatzsymbol“ für ein NS-Symbol (Reichsadler mit Hakenkreuz) fällt es unter das Abzeichengesetz (§ 1, Abs. 2), das Tragen und Verkaufen dieses Symbols ist in Österreich verboten und zeitigt eine Verwaltungsstrafe bis 4.000€ sowie Beschlagnahmung des Objekt. Die Sicherheitsbehörden in Kärnten weigern sich jedoch seit 30 Jahren das Abzeichengesetz zu vollziehen.
Die „Crna legija“ (s.u.) verwendete [unter anderem] ein ähnliches Logo.

Parteifahnen:

Alle rechten Parteien der kroatischen Innenpolitik sind auch in Bleiburg/Pliberk vertreten – durch Fahnen, T-Shirts, Autoaufkleber, Kränze, usw. Die Teilnahme all dieser Parteifahnen unterstreicht noch einmal den Charakter der Bleiburg-Feier als Manifestation der kroatischen Rechten - und nicht etwa als kirchliche Gedenkfeier.

HSP (Hrvatska stranka prava, Kroatische Partei des Rechts), Logo: Wappen mit schiefem Balken, Wolf; Die Partei ist offen faschistisch und rechtsextrem; Sie fiel erst 2017 damit auf ein Wahlplakat im Stile des nationalsozialistischen „Winterhilfswerks“ angefertigt zu haben.[7]
HSP-AS (Hrvatska stranka prava Dr. Ante Starčević), Logo: Wappen mit schiefem Balken
HSP-1861 (Hrvatska stranka prava 1861), Logo: Wappen mit schiefem Balken
HČSP (Hrvatska čista stranka prava, Kroatische Partei des puren Rechts), Logo: Wappen mit Knotenmuster in der Mitte
Das Auftauchen von Fahnen der erst im Juni 2017 gegründete Partei „Neovisni za Hrvatsku“ (Unabhängige für Kroatien) des ehemaligen Vorsitzenden des „Bleiburger Ehrenzugs“, Zlatko Hasanbegović, ist für Mai 2018 zu erwarten.

Gegen die genannten Parteifahnen gibt es natürlich keine Möglichkeiten einzuschreiten. Es ist aber zu fragen, ob eine "kirchliche Feier" auf der Parteifahnen gezeigt werden weiterhin eine "kirchliche Feier" ist.

HOS-Emblem

Die HOS (Hrvatske obrambene snage, „Kroatische Verteidigungskräfte“) war eine paramilitärische Einheit, bestehend aus Kroaten, Bosniaken sowie einer Handvoll deutschen/österreichischen Neonazis, die während der Jugoslawienkriege (1991-1995) kämpften. Die HOS nahm zahlreiche Anleihen am NDH-Staat und der Ustaša-Bewegung. So trägt das HOS-Logo das Ustaša-Wappen zentral über einem blauen Knotenmuster ähnlichem dem NDH-Wappen, darunter der NDH-Gruß „Za dom spremni“. Auch die Abkürzung „HOS“ (für Hrvatske obrambene snage) ist eine gewollte Anlehnung an die Bezeichnung der Armee des faschistischen NDH-Staates (Hrvatske oružane snage, „Kroatische bewaffnete Kräfte“).

Das HOS-Logo, auf Fahnen und T-Shirts, ist in Bleiburg/Pliberk allgegenwärtig und das wohl gängigste Symbol. Es wurde auf Marktständen auch bis inkl. 2018 verkauft, erst 2019 hat man den Verkauf von Kleidungsstücken mit dem HOS-Symbol eingestellt.

Das Zeigen des HOS-Logos (auf Fahne/T-Shirt/etc) ist in Hinblick auf die Verbrechen der HOS-Paramilitärs während der Jugoslawienkriege problematisch. Was die Fahnen von Paramilitärs auf einer „kirchlichen Feier“ zu suchen haben wäre auch zu hinterfragen. Zudem nehmen die auf den Fahnen abgedruckten Sprüche „Za dom spremni“ und das Ustaša-Wappen direkt Bezug auf den faschistischen NDH-Staat. Seit 7.12.2021 ist die Verwendung des HOS-Symbols in Österreich (und damit vielleicht auch in Bleiburg...) strafbar: Eine Verordnung der Bundesregierung vom 2.12.2021 (BGBl. II Nr. 512/2021) benennt die HOS als Nachfolgeorganisation der HOS. Eine Verordnung des Innenministeriums vom 06.12.2021 (BGBl. II Nr. 528/2021) benennt auch das Emblem konkret - siehe nebenstehender Screenshot.

Crna legija

Die „Crna legija“ (Schwarze Legion) war sowohl eine Untereinheit der Ustaša-Armee als auch eine Untereinheit der HOS (s.o.), die sich wiederum bewusst auf erstere bezog. Beide verübten zahlreiche Kriegsverbrechen und Gräueltaten während des 2. Weltkrieges respektive während der Jugoslawienkriege.

Bezüge zur Crna legija werden während der Bleiburg-Feier durch zahlreiche getragene und verkaufte Fahnen und T-Shirts hergestellt. Rechtlich war es bis Dezember 2021 nicht möglich dagegen etwas zu machen. Seit 7.12.2021 ist das Zeigen jeglicher Symbole der Crna legija durch das Symbole-Gesetz (siehe Liste verbotener Symbole) verboten, siehe auch nebenstehenden Screenshot aus der Verordnung.

Ustaša-U mit Kreuz

Was in (Groß-)Städten oft als gesprühtes Graffiti zu sehen ist, ist in Bleiburg/Pliberk kaum zu finden: Das Ustaša-U mit Kreuz darüber/darin. Im Kontext von Graffitis dient es vor allem der Raumnahme, meist als Kontrapunkt zu anderen nationalistischen Symbolen. Ein Grund warum es in Bleiburg/Pliberk kaum zu sehen ist: Die Behörden haben ja nichts dagegen, die faschistischen Symbole originalgetreu zu zeigen, es gibt also keinen Grund sich mit dem "Ersatzsymbol" aufzuhalten. Rechtlich gab es gegen das Ustaša-U mit Kreuz bis Dezember 2021 keine Handhabe (VerG, EGVG, AbzG, SymbG). Seit 7.12.2021 ist das Zeigen jeglicher Symbole der Crna legija durch das Symbole-Gesetz (siehe Liste verbotener Symbole) verboten, siehe auch nebenstehenden Screenshot aus der Verordnung.

Symbole von Ustaša-Nachfolgeorganisationen

Während den Ustaša-Feiern in Bleiburg/Pliberk werden zahlreiche Symbole von Ustaša-Nachfolgeorganisationen zur Schau gestellt. Bei der Mehrzahl davon handelt es sich um Organisationen die nach 1945 von Ustaša-Funktionären im Exil gegründet wurden. Darunter befinden sich nicht einige die in terroristische Aktivitäten verwickelt waren und deswegen in anderen Staat, vorrangig in Deutschland, verboten wurden. Eine ausführliche Darstellung der Aktivitäten dieser Organisationen findet ihr im Artikel: "Der Bleiburger Ehrenzug und das Terrornetzwerk der Ustaša nach 1945".

Beispiele für solche Ustaša-Nachfolgeorganisationen, deren Symbole in Bleiburg/Pliberk gezeigt werden, sind:

Hrvatski narodni otpor (Kroatischer Nationaler Widerstand), Abkürzungen: HNOdpor, HNO; rechtsextreme Terrororganisation, Anleihen an Ideologie und Aktionsformen der Ustaša, aktive Bezüge zu Ustaša-Staat, gegründet von Ustascha-Funktionären in Spanien; 1976 in Deutschland als Terrororganisation verboten.
Hrvatsko revolucionarno bratstvo (Kroatische Revolutionäre Bruderschaft), Abkürzungen: HRB; rechtsextreme Terrororganisation mit positiven Bezügen auf den NDH-Staat und die Aktionsformen der Ustaša vor 1941 (Anschläge), von Ustaša-Funktionären im Australischen Exil gegründet.

Die Darstellung von Symbolen von Ustaša-Nachfolgeorganisationen ist hochproblematisch, zumal es sich dabei zum Teil um Organisationen handelt die es als Teil ihrer politischen Arbeit zu Entführungen von Personen und Flugzeugen, Morden und Terroranschläge gegriffen haben. Die Symbole der genannten Organisationen sind in Österreich nicht verboten (VerbG, AbzG, EGVG, SymbG). Obwohl durch die letzte Novelle des Symbole-Gesetzes (aus 2021) die HOS (siehe oben) als Nachfolgeorganisation der Ustaša benannt wurde, hat man im BMI davon abgesehen, weitere Ustaša-Nachfolgeorganisationen auch zu benennen.

Quellen

[1] Vjesnik, 18.5.1998, zit. n. Radonić, Ljiljana: Krieg um die Erinnerung. Kroatische Vergangenheitspolitik zwischen Revisionismus und europäischen Standards. Frankfurt/Main, 2010, S. 232.

[2] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/september-2016/freibrief-durch-bezirkshauptmannschaft

[3] Vjesnik, 18.5.1998, zit. n. Radonić, Ljiljana: Krieg um die Erinnerung. Kroatische Vergangenheitspolitik zwischen Revisionismus und europäischen Standards. Frankfurt/Main, 2010, S. 232.

[4] Boris Previšić / Svjetlan Lacko Vidulić: Traumata der Transition: Erfahrung und Reflexion des jugoslawischen Zerfalls. Tübingen, 2015, S. 148-150.

[5] Novelle des Symbole-Gesetz, BGBl. I Nr. 162/2021, hier relevant §2, Abs. 2.

[6] http://www.kosmo.at/thompson-konzert-in-kremsmuenster-abgesagt/

[7] https://www.vice.com/de_at/article/785ava/links-naziplakat-1938-rechts-aktuelles-wahlplakat-in-kroatien