Am 4. November trafen Josip Stjepandić vom Schweizer Verein „Kroatische Akademie der Wissenschaften und der Künste in Diaspora und Heimat“ und Franz Jordan vom Kärntner Heimatdienst den Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig (SPÖ). Das Ergebnis dieses Treffens ist nach der Kritik der letzten Jahre erstaunlich: Visotschnig ladet den Rechtsextremen Stjepandić ein, in Bleiburg/Pliberk an einer „Informationsveranstaltung“ teilzunehmen.

Vom Treffen zwischen Stjepandić, Jordan und Visotschnig berichtet der Verein “Hrvatska akademija znanosti i umjetnosti u dijaspori i domovini (HAZUDD)/Kroatische Akademie der Wissenschaften und der Künste in Diaspora und Heimat (HAZUDD)” auf seiner Facebookseite. Dort ist auch ein Foto des lachenden Trios im Bleiburger Gemeindeamt zu sehen, wie ein nebenstehendes Foto-Faksimile belegt. Der Verein HAZUDD mit Sitz im schweitzerischem Gossau ist nicht zu verwechseln mit der Kroatischen Akadademie der Wissenschaften und Künste (HAZU), der höchsten wissenschaftlichen Einrichtung der Republik Kroatien. Diese Ähnlichkeit im Namen soll der 1978 gegründeten HAZUDD, die bis vor kurzem die mit weiß beginnende „Šahovica“ in ihrem „Logo“ hatte, eine gewisse Legimitation verleihen. Diese Form des kroatischen Wappens war beispielsweise als Ärmelabzeichen der 13. SS-Divison „Handschar“ im Einsatz.

Neue Allianzen

Begleitet wurde der Präsident des Vereins HAZUDD vom Vizevorsitzenden des Kärntner Heimatdienstes Franz Jordan. Der 1957 gegründete deutschnationale „Heimatdienst“ setzte sich Jahrzehnte gegen Minderheitenrechte der Kärntner Slowen_innen ein, hat aber mit dem Islam heute neue Feindbilder gefunden. Im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus wird der KHD als „rechtsextreme Vorfeldorganisation“ geführt, wie ihr in unserem Artikel zu deutschnationalen Kontinuitäten in Kärnten/Koroška lesen könnt (Link). Aktuell arbeitet der KHD gerade an einem Denkmal für den bekennenden Nationalsozialisten Hans Steinacher [1].

Seit einigen Jahren hat sich der KHD dem Gedenken an die Opfer der Partisanen verschrieben. So nahm Franz Jordan bereits an Gedenkfeiern in Slowenien teil [2]. Eine Zusammenarbeit zwischen KHD und kroatischen Rechtsextremen ist nicht weiter verwunderlich, trat doch Franz Jordan bereits 2015 beim Ustaša-Treffen am Loibacher Feld/Libuško polje auf.

Von der politischen Einstellung des Präsidenten der HAZUDD Stjepandić zeugen seine Postings in den sozialen Medien. Sehr gerne portraitiert er sich mit dem Ustaša-Gruß „Za Dom spremni“. Ob auf seinem Kaffee, als Teil des Logos der rechtsextremen paramilitärischen HOS (Link) oder auf einem Banner beim Konzert des Rechtsrockers Thompson, der faschistische Gruß ist allgegenwärtig, wie nebenstehende Foto-Faksimile belegen. Neben Stjepandić zeigt sich am Foto vom Thompson-Konzert auch der kroatische Mathematiker Josip Pečarić, der bereits mehrfach den Holocaust in Kroatien geleugnet hat. In seinen zahlreichen Publikationen setzt sich Pečarić für verurteilte Kriegsverbrecher des Kroatienkriegs ein und bezeichnet das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als „beschämendes Gericht“ [3].

Josip Stjepandić unterstützt Josip Pečarić bei seinen Publikationen. Vor kurzem erschien Pečarić neuestes Buch “Josip Šimunić i za dom spremni”, das den kroatischen Fußballspieler Josip Šimunić verteidigt, der 2013 für einen Eklat sorgte, als er beim WM-Qualifikationsspiel Kroatien – Island das Mikrofon ergriff und fünfmal den Ustaša-Gruß “Za Dom spremni” schrie, mit einem Vorwort von Josip Stjepandić. Bei Präsentationen von Büchern von Josip Pečarić zeigt sich Stjepandić auch gerne mit dem Logo der HOS am T-Shirt wie Foto-Faksimile belegen. Die HOS (Hrvatske obrambene snage, „Kroatische Verteidigungskräfte“) war eine paramilitärische Einheit, die während der Jugoslawienkriege (1991-1995) kämpfte. Sie nahm zahlreiche positive Anleihen am NDH-Staat und der Ustaša-Bewegung.

Hetze gegen kritische Journalist_innen

Aber auch auf anderen Ebenen ist Stjepandić aktiv: Nicht nur auf seinem Twitter-Account sondern auch im rechtsextremen Magazin „Hrvatski Tjednik“ diffamiert er gerne kritische Journalist_innen. Seine Anprangerung vom Journalist_innen auf der Titelseite des Magazins sorgte auch in Österreich für Aufregung. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sah sich als Reaktion dauf gezwungen, eine Protestnote an die kroatische Botschaft zu richten [4]. Stjepandić ist außerdem Teil des Vereines zur Erforschung des „dreifachen Lagers Jasenovac“, der die Funktion des Konzentrationslagers Jasenovac als Todeslager in Frage stellt [5].

Laut Statement des HAZUDD sieht Bürgermeister Visotschnig kein Problem im Ustaša-Treffen am Loibacher Feld/Libuško polje, er zeigt sogar Verständnis dafür. Diese Äußerungen stehen im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen Visotschnigs gegenüber österreichischen Medien, in denen er stets vorgibt, das Treffen abzulehnen [6].

Kontakte mit der SPÖ

Doch Stefan Visotschnig ist nicht der einzige Kärntner SPÖ-Politiker, der sich mit Stjepandić trifft. Auf der Facebook-Seite des HAZUDD finden sich auch Fotos mit dem ehemaligen 2. Landtagspräsidenten Kärntens Rudolf Schober, wie das nebenstehende Foto-Faksimile belegt. Von der „klaren Absage“ an „politische Extremismen“, wie sie von Landeshauptmann und SPÖ-Landesvorsitzenden Peter Kaiser im Zusammenhang mit dem Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk in seiner Regierungserklärung formuliert wurde, keine Spur.

Macht Visotschnig seine Einladung an Stjepandić, sich an Informationsveranstaltungen zu beteiligen, wahr, ist zu befürchten, dass Fans und Apologeten des Ustaša-Regimes der Bleiburger Bevölkerung erklären werden, wieso das revisionistische Treffen am Loibacher Feld keine problematische Veranstaltung ist.

„Informationsveranstaltungen“ mit Ustaša-Fans in Bleiburg/Pliberk?

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Kontakte mit der SPÖ

Quellen & Verweise: