Symbole auf der Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk

    Dieser Beitrag will der Frage nachgehen, welche Symbole während der jährlichen Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk gezeigt werden und ihren Hintergrund erklären. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, ob es gegen die Verwendung in Österreich rechtliche Mittel gibt.

    Symbole vor 1990: Gefallene, Religion, Wappen

    Wie anderswo dargestellt - siehe Artikel "Veränderungen des Gedenkorts Bleiburg/Pliberk seit 1945" - war das Gedenken in Bleiburg/Pliberk zahlreichen Veränderungen unterworfen.: Größe und Gedenkpraxis hat sich stark gewandelt, was auch auf die zur Schau gestellten Symbole zutrifft. In den ersten Jahrzehnten dominierten soldatische und religiöse Symbole die Gedenkfeier: Die Gedenkstätte am Friedhof Unterloibach/Spodnje Libuče bestand bis 1976, und damit für die ersten zwanzig Jahre, ausschließlich aus Holzkreuzen mit darauf angebrachten Soldatenhelmen aus dem Zweiten Weltkrieg. Eine Vereinsfahne des „Bleiburger Ehrenzugs“ (der die Bleiburg-Feier ausrichtet) aus dem Jahr 1963 bildet ebenso eine Stickerei der Holzkreuze und Soldatenhelme ab. Der Gedenkstein am Loibacher Feld/Libuške polje zeigt (ab 1987) das christliche Kreuz, der Gedenkstein am Friedhof Unterloibach/Spodnje Libuče (ab 1976) zeigt eine trauernde Frau (Mitte; Pietà-ähnlich) sowie eine Jesus-Darstellung (links). Auf beiden Gedenksteinen ist auch jeweils ein Halbmond als Verweis auf die muslimischen Gefallenen/„Opfer“ angebracht. Auf dem Gedenkstein am Friedhof Unterloibach/Spodnje Libuče ist auch für einige Zeit ein Soldatenhelm montiert gewesen.

    Ein weiteres Symbol taucht bereits vor 1990 auf, jedoch in einer entschärften Variante: Das Wappen des NDH-/Ustaša-Staates von 1941-1945. Entschärft wurde bis etwa 2000 das Wappen dadurch, dass es nicht in seiner Original-Farbgebung – Weiß-Rot – dargestellt wurde, sondern als Gravierung im schwarzen Gedenkstein nur Weiß-Schwarz. Der Verein „Bleiburger Ehrenzug“ verwendet jedoch seit jeher (und bis heute) das Wappen in seiner NDH-/Ustaša-Variante (Weiß-Rot) in seinem Vereinsemblem.

    Symbole seit 1990: Offene Verehrung für Ustaša und Domobrani

    Für die Jahre seit 1993 wird in kroatischen Zeitungen berichtet, dass vermehrt Personen mit Ustaša-Kleidung und –Symbolik an der Bleiburg-Feier teilnahmen. (siehe Artikel "Veränderungen des Gedenkorts Bleiburg/Pliberk seit 1945") Zur Bekleidung gehören seit damals schwarze T-Shirts/Hemden mit Aufdrucken (Ustaša-Wappen, Ustaša-U, Ustaša-Granate), komplette Uniformen der Ustaša und Domobrani (Waffenrock samt Kragen, Mütze samt Ustaša-U) oder alleine die Ustaša-Mütze (mit Ustaša-U). Auch die Anzahl von Verkaufsstände nahm kontinuierlich zu: 1998 wird in einem kroatischen Zeitungsartikel bereits berichtet, dass auf „kleinen Ständen Bilder des Poglavnik [=Führer] der NDH , Ante Pavelić und andere Ustascha-Symbole verkauft“[1] werden würden. Bis heute hat sich dieses Angebot weiter ausdifferenziert, mittlerweile bieten dutzende Stände Ustaša-Bekleidung, Ustaša-Abzeichen, usw. an.

    Bemerkenswert sind zudem die während der Feier gezeigten Fahnen und Transparente. Während alte Fotos kaum solche Fahnen während der Feier zeigen, dominieren sie mittlerweile das Bild von der Feier. Dominant sind dabei insbesondere die Fahnen der HOS (s.u.) (schwarzer Stoff, Ustaša-Wappen, blaues Knotenmuster), Fahnen der Ustaša (Ustaša-U, rotes Knotenmuster bzw. Ustaša-Granate in Ustaša-U) sowie Fahnen der Domobrani (Ustaša-U, goldenes Knotenmuster).

    Symbole im Detail

    NDH-Fahne (mit Ustaša-Emblem und Ustaša-Wappen)

    Dieses Bild zeigt die Fahne des NDH-Staates (1941-1945) ohne Veränderung, Fahne mit Rot-Weiß-Blau, in der Mitte das Ustaša-Wappen (mit weiß beginnend), in der linken oberen Ecke ein blaues „U“ in einem roten Knotenmuster.
    Das Zeigen dieser Fahne ist in Hinblick auf die unter dieser Fahne und im Namen des NDH-Staates begangenen Verbrechen höchst problematisch - insbesondere wenn sie im Zuge einer "kirchlichen Feier" gezeigt wird, aus rechtlicher Sicht (VerbG, EGVG, AbzG) ist gegen diese Fahne allein nichts einzuwenden.

    Ustaša-Emblem (U)

    Das zentrale Erkennungszeichen für die Ustaša ist das "U". Es wurde historisch meist in Kombination mit dem Ustaša-Wappen verwendet, taucht manchmal aber auch alleinstehend auf - sowohl historisch als auch in Bleiburg/Pliberk. Das "U" taucht in Bleiburg/Pliberk in den verschiedensten Kombinationen und Neugestaltungen auf, siehe Galerie.
    Das Zeigen dieses Symbols (auf Fahne/T-Shirt/etc) ist in Anbetracht der im Namen der Ustaša begangenen Verbrechen höchst problematisch, zumal die Feier ja unter dem Deckmantel einer kirchlichen Messe stattfinden kann. Aus rechtlicher Sicht (VerbG, EGVG, AbzG) ist gegen das U nichts zu machen.

    Ustaša-Wappen (Schachbrett)

    Das Ustaša-Wappen besteht aus einem Schachbrett-Muster (kroatisch: Šahovnica/Schachbrett) mit einem 5x5-Feld, wobei dieses mit einem weißen Feld beginnt. Es ist streng zu unterscheiden vom heutigen Staatswappen der Republik Kroatien (Schachbrett, mit rotem Feld beginnend).

    Das Ustaša-Wappen ist das zentrale Symbol der Ustaša und des NDH-Staates. Es taucht bereits in der faschistischen Propaganda vor 1941 auf und erlangt im NDH-Staat seine Erhebung zum Staatswappen. Als solches zierte es Propagandaplakate, die Uniformen von Domobrani, Ustaša, kroatischen Wehrmachts-Angehörigen, der kroatischen SS-Einheit (13.Waffen-SS-Division ‚Handschar‘), Flugzeuge der kroatischen Luftwaffe, usw. Das Ustaša-Wappen ist auch wichtiger Bestandteil vieler anderer Symbole, etwa der HOS, des Bleiburger Ehrenzugs, etc.

    Das Ustaša-Wappen wurde von der 13.Waffen-SS-Division ‚Handschar‘ als Ärmelabzeichen getragen. Damit fällt es unter die Verbotsnorm des österreichischen Abzeichengesetzes. Es darf in Österreich weder gezeigt noch verkauft werden, Zuwiderhandeln wird mit einer Strafe bis 10.000 Euro und Beschlagnahmung des Symbols/Objekts bestraft.[2]

    Ustaša-U (mit Granate)

    Dieses Symbol eines großen „U“ und einer darin befindlichen, gezündeten Granate stellt ein frühes Ustaša-Symbol dar, insbesondere war es aber ein militärisches Abzeichen. So ist es auf der Ustaša-Mütze als Anstecker (Kokade), ebenso sehr oft am Kragen zu finden. Seine furchtbarste Assoziation kommt diesem Ustaša-Symbol wohl als Teil des Eingangsschildes ins KZ Jasenovac zu.

    Das Zeigen dieses Symbols (auf Fahne/T-Shirt/etc) ist durch die mit ihm assozierten Verbrechen äußerst problematisch, aus rechtlicher Sicht (VerbG, EGVG, AbzG) gibt es aber keine Handhabe.

    Symbole der Domobrani

    Historische Symbole der Domobrani (Hrvatsko domobranstvo; schwarzes Kreuz auf weißem Grund, sog. ‚Kroatisches Dreiblatt‘) werden in Bleiburg/Pliberk eher selten gezeigt. Schon für das Jahr 1991 wird über Aufmärsche „mit Domobranen-Abzeichen und den Farben der kroatischen Fahnen“ berichtet."[3] Zahlreiche BesucherInnen tragen einen kleinen Domobranen-Anstecker am Revers.

    AnhängerInnen bzw. NachfahrInnen der Domobrani sind zudem mit Fahnen und Symbolen auf der Feier anwesend, wobei die Symbole Neubildungen und keine historischen Symbole darstellen. Der historische Bezug ist dabei jedoch eindeutig und problematisch. Das Beispiel zeigt eine Fahne mit der Aufschrift „Hrvatski Domobran – za Hrvatsku uvijek“ (Der Kroatische Domobran/Heimatschutz – stets für Kroatien) und die Jahreszahlen 1868-1941-1991. Damit wird eine historische Kontinuität konstruiert die auf wackeligen Beinen steht: 1868 bezieht sich auf die Gründung kroatisch-sprachigen Landwehr nach dem Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn, 1941 auf die Gründung des faschistischen NDH-Staates und 1991 auf die neu gegründete Armee der Republik Kroatiens.[4]

    Das Zeigen des Domobrani-Dreiblatts (auf Fahne/T-Shirt/etc.) ist in Hinblick auf die im Namen dieses Verbands begangenen Verbrechen höchst problematisch. Aus rechtlicher Sicht (VerbG, EGVG, AbzG) ist gegen diese Fahne nichts einzuwenden.

    Thompson

    Thompson ist sowohl der Spitzname von Marko Perković als auch der Name seiner Band. Perković ist ein rechtsextremer Musiker, der in seinen Liedern den Ustaša-Faschismus und den NDH-Staat glorifiziert. Perković nahm als Paramilitär an den Jugoslawienkriegen teil, was zu seiner Popularität in Kroatien und unter Exil-KroatInnen beiträgt. Thompson gibt auf seinen Konzerten unter anderem das faschistische Ustaša-Lied „Jasenovac i Gradiška Stara“, in dem die Ermordung von Juden/Jüdinnen und SerbInnen im KZ Jasenovac und einem seiner Nebenlager anerkennend besungen wird, zum Besten. Verschiedene T-Shirts der Band können während der Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk oft gesehen werden, an den dort aufgebauten Ständen (zusammen mit Tonträgern) auch erworben werden. 2008 wurde ein Thompson-Konzert in St. Andrä/Šentandraž (Südkärnten) kurzfristig mit Verweis auf die dort verbreitete Ideologie untersagt, im April 2017 ebenso eines in Kremsmünster (OÖ).[5] Gegen Thompson-Kleidungsstücke gibt es keine rechtliche Handhabe.

    Kombination: Ustaša-Wappen plus Reichsadler:

    Wohl um die ideologische/politische Intention hinter dem Ustaša-Wappen zu unterstreichen wird dieses teils auf T-Shirts mit dem Reichsadler des NS-Staats kombiniert. Der Reichsadler trägt dabei das Ustaša-Wappen – statt dem Hakenkreuz – in seinen Fängen. Das so entstehende Symbol stellt damit einen klaren Bezug sowohl zum faschistischen NDH-Staat als auch zum nationalsozialistischen Dritten Reich dar. Als „Ersatzsymbol“ für ein NS-Symbol fällt es unter das Abzeichengesetz (§ 1, Abs. 2), das Tragen und Verkaufen dieses Symbols ist in Österreich verboten und zeitigt eine Verwaltungsstrafe bis 4.000€.
    Die „Crna legija“ (s.u.) verwendete [unter anderem] ein ähnliches Logo.

    Parteifahnen:

    Alle rechten Parteien der kroatischen Innenpolitik sind auch in Bleiburg/Pliberk vertreten – durch Fahnen, T-Shirts, Autoaufkleber, Kränze, usw. Die Teilnahme all dieser Parteifahnen unterstreicht noch einmal den Charakter der Bleiburg-Feier als Manifestation der kroatischen Rechten - und nicht etwa als kirchliche Gedenkfeier.

    • HSP (Hrvatska stranka prava, Kroatische Partei des Rechts), Logo: Wappen mit schiefem Balken, Wolf; Die Partei ist offen faschistisch und rechtsextrem; Sie fiel erst 2017 damit auf ein Wahlplakat im Stile des nationalsozialistischen „Winterhilfswerks“ angefertigt zu haben.[6]
    • HSP-AS (Hrvatska stranka prava Dr. Ante Starčević), Logo: Wappen mit schiefem Balken
    • HSP-1861 (Hrvatska stranka prava 1861), Logo: Wappen mit schiefem Balken
    • HČSP (Hrvatska čista stranka prava, Kroatische Partei des puren Rechts), Logo: Wappen mit Knotenmuster in der Mitte
    • Das Auftauchen von Fahnen der erst im Juni 2017 gegründete Partei „Neovisni za Hrvatsku“ (Unabhängige für Kroatien) des ehemaligen Vorsitzenden des „Bleiburger Ehrenzugs“, Zlatko Hasanbegović, ist für Mai 2018 zu erwarten.

     

    HOS-Emblem

    Die HOS (Hrvatske obrambene snage, „Kroatische Verteidigungskräfte“) war eine paramilitärische Einheit, bestehend aus Kroaten, Bosniaken sowie einer Handvoll deutschen/österreichischen Neonazis, die während der Jugoslawienkriege (1991-1995) kämpften. Die HOS nahm zahlreiche Anleihen am NDH-Staat und der Ustaša-Bewegung. So trägt das HOS-Logo das Ustaša-Wappen zentral über einem blauen Knotenmuster ähnlichem dem NDH-Wappen, darunter der NDH-Gruß „Za dom spremni“. Auch die Abkürzung „HOS“ (für Hrvatske obrambene snage) ist eine gewollte Anlehnung an die Bezeichnung der Armee des faschistischen NDH-Staates (Hrvatske oružane snage, „Kroatische bewaffnete Kräfte“).

    Das HOS-Logo, auf Fahnen und T-Shirts, ist in Bleiburg/Pliberk allgegenwärtig.

    Das Zeigen des HOS-Logos (auf Fahne/T-Shirt/etc) ist in Hinblick auf die Verbrechen der HOS-Paramilitärs während der Jugoslawienkriege problematisch. Was die Fahnen von Paramilitärs auf einer „kirchlichen Feier“ zu suchen haben wäre auch zu hinterfragen. Zudem nehmen die auf den Fahnen abgedruckten Sprüche „Za dom spremni“ und das Ustaša-Wappen direkt Bezug auf den faschistischen NDH-Staat.

    Crna legija

    Die „Crna legija“ (Schwarze Legion) war sowohl eine Untereinheit der Ustaša-Armee als auch eine Untereinheit der HOS (s.o.), die sich wiederum bewusst auf erstere bezog. Beide verübten zahlreiche Kriegsverbrechen und Gräueltaten während des 2. Weltkrieges respektive während der Jugoslawienkriege.

    Bezüge zur Crna legija werden während der Bleiburg-Feier durch zahlreiche getragene und verkaufte Fahnen und T-Shirts hergestellt.

    Ustaša-U mit Kreuz

    Was in (Groß-)Städten oft als gesprühtes Graffiti zu sehen ist, ist in Bleiburg/Pliberk kaum zu finden: Das Ustaša-U mit Kreuz darüber. Im Kontext von Graffitis dient es vor allem der Raumnahme, meist als Kontrapunkt zu anderen nationalistischen Symbolen. Ein Grund warum es in Bleiburg/Pliberk kaum zu sehen ist: Die Behörden haben ja nichts dagegen, die faschistischen Symbole originalgetreu zu zeigen, es gibt also keinen grund sich mit dem "Ersatzsymbol" aufzuhalten.

    Symbole der Ustaša-Jugendbewegung

    Das Symbol der Ustaša-Jugend (kroatisch: Ustaša Mladež) ist ein „U“ mit einem Knotenmuster in der Mitte. Das Symbol ist in Bleiburg/Pliberk nur manchmal zu sehen.

    Quellen

    [1] Vjesnik, 18.5.1998, zit. n. Radonić, Ljiljana: Krieg um die Erinnerung. Kroatische Vergangenheitspolitik zwischen Revisionismus und europäischen Standards. Frankfurt/Main, 2010, S. 232.

    [2] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/september-2016/freibrief-durch-bezirkshauptmannschaft

    [3] Vjesnik, 18.5.1998, zit. n. Radonić, Ljiljana: Krieg um die Erinnerung. Kroatische Vergangenheitspolitik zwischen Revisionismus und europäischen Standards. Frankfurt/Main, 2010, S. 232.

    [4] Boris Previšić / Svjetlan Lacko Vidulić: Traumata der Transition: Erfahrung und Reflexion des jugoslawischen Zerfalls. Tübingen, 2015, S. 148-150.

    [5] http://www.kosmo.at/thompson-konzert-in-kremsmuenster-abgesagt/

    [6] https://www.vice.com/de_at/article/785ava/links-naziplakat-1938-rechts-aktuelles-wahlplakat-in-kroatien