Bleiburg 2020: Corona, Proteste und verlegte Gedenkfeier(n)

Prolog

Lange war unklar, was dieses Jahr in Bleiburg/Pliberk geschehen wird. Kärnten/Koroška hat einen neuen Bischof, die Gemeinde Bleiburg/Pliberk hat „Dialogtage“ ins Leben gerufen, die österreichische Innenpolitik schwieg lange. Erst wenige Tage vor dem Treffen kam Bewegung in die Sache: Manche Medien sahen das Treffen verhindert, andere glaubten es sei alles offen. Gegen das Treffen sprachen sich Politiker*innen von ÖVP, SPÖ und Grünen aus. Am 20. April äußerte sich der Bleiburger Ehrenzug schließlich – auf Deutsch wurde eine Absage des Treffens verlautbart, auf Kroatisch für das Ersatzprogramm geworben: Messe in Sarajevo, Kranzniederlegung in Zagreb und Gebet in Bleiburg/Pliberk. Mehr dazu in unserem Artikel vom 30.4. bzw. 15.5.2020 [Neuigkeiten zur Ustaša-Feier 2020].

In Kärnten/Koroška begann ein Verwirrspiel rund um das Treffen: Die Diözese Gurk/Krška škofija, auf deren Grundstück ein Teil der Feier stattfindet, nahm sich aus der Verantwortung: ein Totengebet eines Priesters erfordert keiner besonderen Verantwortung. Auch die Kärntner Behörden beförderten die Feier kurzerhand aus dem österreichischen Rechtsrahmen: Weil der Verein Bleiburger Ehrenzug einen Botschafter eingeladen habe, sei das keine Veranstaltung und auch keine Versammlung, sondern eine „Verbalnoten-Feier“. Bestimmungen nach dem COVID-19 Maßnahmengesetz? Fehlanzeige.

An den Tagen vor der Feier wurde es dann so richtig absurd: Der Pressesprecher der LPD Kärnten, der am 13.05. noch verlautbarte, dass für den 16.05. keine Versammlung angemeldet wäre, weil die „Verbalnoten-Feier“ ausreichen würde, schwenkte nochmal um: Dem öffentlichen Radiosender Ö1 teilte der Pressesprecher am 14.05.2020 mit, dass der Bleiburger Ehrenzug doch eine politische Kundgebung angemeldet habe - gerade noch rechtzeitig zur 48h-Frist. Am Vormittag des 15.05.2020 dann die Kehrwende von der Kehrtwende: Der Bleiburger Ehrenzug habe die am 14.05. vormittags angemeldete Kundgebung am Abend des selben Tages wieder zurückgezogen.[1] Ob bei dieser „Kommunikation“ wirklich alles korrekt war oder ob sich die LPD hier ein Spielchen mit der Presse und der Öffentlichkeit erlaubt hat, wird man sich noch anschauen müssen.

Vorverlegte Gedenkfeier

Bereits Wochen vor den geplanten Gedenkfeiern in Bleiburg/Pliberk waren zwei Demonstrationen gegen das Treffen angemeldet worden. Die vom Verein „Kärnten Andas“ angemeldete Demonstration fand nicht statt. Die andere Demonstration, die von einem Bündnis der European Union of Jewish Students (EUJS), der Jüdischen österreichischen Hochschülerschaft (JÖH) und dem Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien (Klub slovenskih študentk in študentov na Dunaju, KSŠŠD) angemeldet wurde, fand hingegen statt. Ungefähr 35 Teilnehmer*innen folgten diesem Aufruf, die Demonstration zog von einem der zwei Bleiburger Bahnhöfe zum Loibacher Feld/Libuško polje und nahm dann dort den vom Einsatzleiter, Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch, zugewiesenen Platz ein. Dadurch wurde zeitweise die Zufahrt zur Gedenkstätte blockiert, im Nachhinein behaupteten die Kärntner Behörden zu Unrecht, dass die Versammlung in eine „unangemeldete Kundgebung“ übergegangen sei.[2] Die Demonstration wurde von einem überschaubaren Häufchen Polizist*innen und einer Drohne begleitet - offenbar hat heuer die LPD Kärnten entschieden, dass BH Klösch nicht mit dem Hubschrauber fliegen darf, sondern mit der Drohne Vorliebe nehmen muss.

Wohl wegen der angekündigten Demonstrationen verlegte der Bleiburger Ehrenzug die Gedenk-Kundgebung in die frühen Morgenstunden, seinen Kranz legte der PBV bereits am Freitag ab. Schon um 7:15 legte der kroatische Botschafter in Wien Daniel Glunčić einen Kranz am Loibacher Feld/Libuško polje nieder. Neben Vertretern des Bleiburger Ehrenzugs waren auch Vertreter des deutschnationalen Kärntner Heimatdienstes (KHD) [Artikel "Deutschnationale Kontinuitäten in Kärnten/Koroška] und des Kroatischen Weltkongress (Hrvatski svjetski kongres) anwesend. Die Beteiligung des Kärntner Heimatdienstes ist wenig überraschend, pflegt er doch gute Kontakte zum rechtsextremen Teil der kroatischen Diaspora [Artikel „Informationsveranstaltungen“ mit Ustaša-Fans]. Wie wenig Berührungsängste man hat, zeigt, dass ein Funktionär des KHD sich vor dem Denkmal mit der Fahne der Neonazi-Partei HSP ablichten hat lassen.

Daniel Glunčić, ein in Deutschland geborener Theologe, ist seit Februar 2020 kroatischer Botschafter in Österreich. Davor war er Büroleiter des kroatischen Parlamentspräsidenten Gordan Jadranković. Dieser pflegt gute Kontakte zum Bleiburger Ehrenzug und sorgte in den letzten Jahren für einen Ehrenschutz des kroatischen Parlaments für das Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk. Anfang Mai legte Glunčić noch einen Kranz im KZ Mauthausen ab, nur um zwei Wochen später gemeinsam mit Rechtsextremen einen Kranz am Loibacher Feld/Libuško polje abzulegen.

Überschaubare Teilnehmer*innenzahl

Um 10:00, als die Kranzniederlegung am Friedhof Unterloibach/Spodnje Libuče angekündigt war, erschienen dann doch mehrere Gäste, unter ihnen eine Biker-Gruppe aus Klagenfurt/Celovec, die zu den regelmäßigen Besuchern des Treffens zählen. Doch die Gäste, ebenso wie ein Kamerateam im Auftrag des kroatischen Staatssenders HRT und ein Kamerateam aus Deutschland, mussten unverrichteter Dinge wieder abreisen: die Gedenkfeier fiel aus. Aus der Not heraus leitete dann ein Mitglied des deutschen Kamerateams selbst ein kurzes Gebet an.

Just zum Zeitpunkt der Blockade der Zufahrt erschien eine Gruppe, die dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen ist. Zuerst versuchte ein Mitglied der Gruppe die Gegendemonstration anzufahren, dann fasste ein anderes Mitglied dieser Gruppe seinen Unmut gegenüber den anwesenden Polizist*innen so zusammen: "Wenn's de wenigstens alle eingesperrt hätten in Treblinka, hättma a Ruah jetzt". Trotz dieser positiven Bezugnahme auf das Vernichtungslager Treblinka und der klaren Drohung gegenüber den Teilnehmer*innen der Kundgebung, sah die Kärntner Polizei keinen Grund zum Einschreiten. Verschärft wird die ganze Situation und Aussage noch dadurch, dass die Demonstration von einer jüdischen Organisation angemeldet wurde und Bezirkshauptmann und behördlicher Einsatzleiter Gert-Andre Klösch den Namen des Kundgebungsleiters zuvor lauthals herumschrie.

Proteste in Sarajevo

In Bosnien und der Herzegowina erregte die von Kardinal Vinko Puljić gelesene Messe für Soldaten des NDH große Aufmerksamkeit. Im Vorfeld sprachen sich nicht nur alle drei Mitglieder des Staatspräsidiums in seltener Einigkeit und die jüdische Gemeinde gegen die Gedenkveranstaltung aus, auch kritisierten die Botschafter Israels und der USA die Veranstaltung und den damit einhergehenden Geschichtsrevisionismus. Beobachter wie der ehemalige Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schillig, befürchteten gar durch die Messe ein Wiederaufflammen jener Konflikte, die zum Bosnienkrieg führten.[3]

Kranzniederlegung in Zagreb

Die Messe in Sarajevo war Teil 1 des Ersatzprogramms für 2020, eine Kranzniederlegung in Zagreb war Teil 2. An der Feier nahmen eine Großteil des „kroatischen“ Bleiburger Ehrenzugs (der Verein hat ein binationales Doppelleben) und einige Vertreter*innen von Regierung, Verwaltung und der Parteien teil. Auch die kroatischen Soldaten, die sonst in Bleiburg/Pliberk aufmarschieren (und den österreichischen Behörden als "Parlamentswache" verkauft werden), nahmen am Mirogoj-Friedhof in Zagreb Aufstellung. Es wurden zwei große Kränze von Soldaten niedergelegt, interessanterweise aber nicht beim Bleiburg-Denkmal selbst sondern bei einem zentral gelegenen Kruzifix, eventuell um die Abstände besser einhalten zu können. Katholische Priester und ein Imam sprachen Gebete, politische Reden gab es keine und HOS-Fahnen und -Shirts hielten sich nach den Skandalen in der vergangenen Wochen auch in Grenzen.[5]

Die Feier in Macelj dabei ist eine besondere Betrachtung wert: Die Gedenkstätte dort, überaus idyllisch neben der Autobahn E59, im Norden Kroatiens, Nahe der slowenischen Grenze gelegen, taucht immer wieder als möglicher Ersatz für den Gedenkort Bleiburg/Pliberk auf. Die Gedenkstätte besteht aus drei großen Steintafeln neben einer kleinen Kirche. Zur Gedenkstätte selbst kommt man wenn man durch einen modernen »Kreuzweg«, bestehend aus weißen Kreuzen und schwarzen Figuren geht. (FOTO). In Macelj legte heuer der kroatische Premier Andrej Plenković am 15.05.2020 einen Kranz nieder, womit er die Gedenkstätte nochmal aufwertete.[12]

Interessant ist auch die Feier am Friedhof der südkroatischen Stadt Split. Vor dem Denkmal für die gefallenen Domobranen leitete der Priester Josip Delaš ein Gebet. Zahlreiche Rechtsextreme beteten mit und hielten dicht hinter dem Geistlichen eine HOS-Fahne mit der Aufschrift »ZA DOM SPREMNI« hoch.[7] Dieser ist unter anderem dafür bekannt, dass er gerne Reporter_innen beschimpft und gutheißt, dass Hooligans eben diesen vor seiner Kirche mit dem Tod drohen.[13][14] Das rechtsextreme Gedenken und Gebet in Split zeigen wieder einmal, dass die kroatische Kirche nicht nur massive Probleme im Bezug auf ihre Vergangenheit hat, sondern auch, dass viele ihrer Geistlichen aktiv Rechtsextreme und dessen Geschichtsbild unterstützen. Die nicht aufgearbeitete Vergangenheit der kroatischen Kirche und ihre über Einzelfälle hinausgehende Affinität zum Rechsextremismus ist ein weiteres Argument dafür, dass in Kärnten das Treffen am Loibacher Feld nie wieder von der österreichischen Kirche zugelassen werden darf.

Neues Grundstück in Bleiburg/Pliberk

Kurz vor der diesjährigen Gedenkfeier wurde bekannt, dass der Bleiburger Ehrenzug einen Bauernhof und 1,8 Hektar Grünland in Loibach/Libuče kaufen will.[15] Anders als in den 1960ern tritt beim Kauf nicht eine Privatperson auf [siehe Artikel Veränderungen des Gedenkorts Bleiburg/Pliberk], sondern der Verein selbst. Es gibt einige Hinweise darauf, dass der Bleiburger Ehrenzug diesen Grundstückskauf nutzen wird, um ein Museum einzurichten, das ihre Version der Geschichte zu untermauert. Da es sich beim Kaufobjekt um eine landwirtschaftliche Liegenschaft handelt, muss die zuständige Grundverkehrskommission prüfen, ob der Kauf im Interesse der Erhaltung von landwirtschaftlichen Flächen ist. Der Vorsitzende der Kommission ist allerdings niemand geringerer als Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch, der auch Einsatzleiter beim Bleiburger Ustaša-Treffen ist und diesem bekanntlich alles durchgehen lässt.

Deutschnationale Schützenhilfe

Bereits seit einiger Zeit kommen dem Bleiburger Ehrenzug Kärntner Traditionsverbände gegen kritische Medienberichte zu Hilfe. Mit dabei sind die Reste des von Jörg Haider gegründeten BZÖ, die nun als „Allianz der Patrioten“ ein Dasein als rechtsextreme Splitterpartei in Kärnten/Koroška fristen. So produziert der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement Videos, die widerlegen sollen, dass es auf dem Loibacher Feld/Libuško polje Hitlergrüße gab und das, obwohl es bereits mehrere rechtskräftige Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz im Zusammenhang mit dem Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk gab. Klement behauptet seit dem Unfalltod von Jörg Haider, dass dieser vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet worden wäre. 2010 wurde Klement nach einem antisemitischen Artikel rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt.[16]

Nach dem Treffen erschien ein Artikel auf dem Portal meinbezirk.at, wo über das diesjährige Gedenken am Loibacher Feld/Libuško polje berichtet wird und die bereits erwähnten Videos des BZÖ verlinkt sind. Hinter diesem Artikel steht der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als „bekannten NS-Verharmloser“ [17] bezeichnete Siegfried Lorber, der auch eine Homepage betreibt, auf der das Massaker einer SS-Polizeieinheit an Zivilist*innen am Südkärntner Peršmanhof geleugnet wird. Lorber betreibt seit Neuestem auch einen Twitter-Account, mit dessen Hilfe er Propaganda im Sinne des Ehrenzuges verbreitet.

Resümee

2020 hat für die Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk verschiedene interessante Dinge aufgezeigt: Zum einen, dass eine „Bleiburg-Messe“, sobald sie nicht in Bleiburg selbst gefeiert wird, wo katholische Kirche und staatliche Behörden einfach wegschauen und -hören, auf massiven Widerspruch stößt. Die Ustaša-Feier in der Form, wie sie in Bleiburg/Pliberk seit Jahrzehnten durchgeführt, wäre überall sonst undenkbar, außer vielleicht in Kroatien selbst. Es ist davon auszugehen, dass der Bleiburger Ehrenzug nicht davon abweichen wird, die Feier in Bleiburg/Pliberk durchführen zu wollen: Unterstützt durch den Staat Kroatien wurden seit 2002 schon mehrere hunderttausend Euro in die Gedenkstätte investiert. Durch die Spenden und die staatliche Unterstützung sollen weitere Grundstücke gekauft werden und ein Museum errichtet werden. Bleiburg/Pliberk könnte so einem ganzjährlichen Wallfahrtsort für Rechtsextreme werden. Zum Zweiten, dass sich der Widerstand gegen die Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk mittlerweile soweit verfestigt hat, dass auch mit Gegendemonstrationen zu rechnen ist, selbst wenn keine große Feier stattfindet.

Zum Dritten, dass die deutschnationalen Vereine in Kärnten/Koroška, abseits ihrer Hetze gegen Flüchtlinge, ein weiteres Betätigungsfeld gefunden haben: die in diesem Fall grenzenlose Solidarität zum kroatischen Rechtsextremismus und dem Ustaša-Treffen am Loibacher Feld. Zwar spielen Heimatdienst, Abwehrkämpferbund und Co. nur mehr eine geringe Rolle in Kärnten/Koroška, sich den Ustaša-Faschisten anzudienen, weil man selber seit Jahren eine Gedenkfeier am Ulrichsberg nicht mehr zusammenbringt, ist dann aber schon erstaunlich. [Foto KHD-Wetternig mit HSP-Fahne]

Bleiburg 2020: Corona, Proteste und verlegt Gedenkfeier(n)