Bleiburg 2019: Was gibt es Neues?

    Wahlkampf am Loibacher Feld/Libuško Polje: Vizepremier Tomislav Karamarko (HDZ) im Wahljahr 2016.
    Sechs Wochen vor dem Ustaša-Treffen in Loibacher Feld/Libuško Polje stellt sich der Veranstalter auf den Standpunkt, dass die Feier im „gleichen Format“ bleibt. Es ist zu befürchten, dass die zuständigen Behörden das auch durchgehen lassen werden.
    Wie wir bereits vor wenigen Tagen berichtet haben (Link), findet das Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk heuer unter anderen Rahmenbedingungen als die letzten Jahre statt. Der aktuelle Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger hat das Ansuchen der kroatischen Bischofskonferenz, am Loibacher Feld/Libuško Polje eine Messe durchzuführen, abgelehnt. Über die Auswirkungen dieser Entscheidung scheiden sich die Geister.
    Knackpunkt ist, ob die Veranstaltung als religiöse Feier vom Versammlungsgesetz ausgeschlossen ist, also nicht den zuständigen Behörden angezeigt werden muss. Hier stellt sich der Koordinator des Bleiburger Ehrenzugs Bože Vukušić auf den Standpunkt, dass nur eine Bischofsmesse verboten wurde, eine „einfache“ Messe durch einen kroatischen Priester allerdings stattfinden könne. Anstatt eine Versammlung anzumelden, wurden die Behörden mit einem Schreiben über die Feier „informiert“ [1]. Der Generalsekretär des Bleiburger Ehrenzugs, Thomas Baumgartner, geht sogar einen Schritt weiter indem er behauptet, keine Genehmigung zu brauchen, weil die Veranstaltung auf Privatgrund stattfinde [2].
    Dem widerspricht allerdings der Pressesprecher der Kärntner Polizei Rainer Dionisio. Ob die Veranstaltung auf Privatgrund stattfindet, spiele keine Rolle [1]. Bisher waren die Behörden allerdings bemüht, die Feier als religiöse Feier einzuordnen. Wie es heuer damit aussieht, darüber herrscht verdächtiges Schweigen seitens der Behörden.
    Exilkroatische Gruppen in Deutschland laden zur Reise nach Bleiburg/Pliberk (Quelle: Twitter).

    Das Spiel mit der Verantwortung

    Durch den politischen Charakter des Ustaša-Treffens (es werden jedes Jahr Reden gehalten, Transparente mitgeführt, Fahnen geschwungen) liegt es nahe, die Veranstaltung als Versammlung anmelden zu müssen, noch mehr nachdem die Kärntner katholische Kirche ihre bisherige Zustimmung entzogen hat. Zusätzlich muss auch mitgeteilt werden, ob Vertreter ausländischer Staaten an der Versammlung teilnehmen werden. Angesichts der zeitlichen Nähe zur Europawahl ist davon auszugehen, dass das Treffen am Loibacher Feld/Libuško Polje, wie auch in anderen Jahren, zu einer Wahlkampfveranstaltung rechter bis rechtsextremer Parteien mutiert.
    Glaubt man einer Ankündigung exilkroatischer Gruppen in Deutschland, wird die Veranstaltung heuer auch auf die Stadt Bleiburg/Pliberk ausgedehnt. Dort findet bereits um 7:00 eine Versammlung vor dem Kriegerdenkmal im Stadtpark statt, einem beliebten Versammlungspunkt „autochthoner“ Rechtsextremisten. Damit dieser Schulterschluss nicht als Versammlung angemeldet werden muss, ist er als „Gebet“ angekündigt.
    Was macht der oberste Beamte des Landes, Landeshauptmann Peter Kaiser? Die Verantwortung für das Treffen wird abermals dem Innenministerium zugeschoben [3]. Dieses Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeit ist im Zusammenhang des Ustaša-Treffens in Bleiburg/Pliberk eine altbewährte Strategie, wie man in unserem Artikel über den Unwillen der Behörden in Bleiburg nachlesen kann (Link).
    Wir bleiben gespannt, wie die Behörden mit dem Standpunkt des Ehrenzuges umgehen werden. Lässt man die rechtliche Interpretation der Veranstalter durchgehen, zeigt es einmal mehr, dass kein Wille besteht, die rechtsextremen Umtriebe am Loibacher Feld/Libuško Polje ein für alle Mal zu unterbinden.
    [1] Vecernji List, 31. März 2019, online unter https://www.vecernji.hr/vijesti/skup-na-bleiburgu-austrijske-vlasti-razmatraju-i-zabranu-1310181 (zuletzt aufgerufen 8.4.2019)
    [2] orf.at, 3. April 2019, online unter https://orf.at/stories/3117551/ (zuletzt aufgerufen 8.4.2019)
    [3] Pressedienst Land Kärnten, via APA OTS, online unter https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190404_OTS0071/kroatentreffen-in-bleiburg-lh-kaiser-fordert-von-bmi-kickl-massnahmen-gegen-rechtsextreme-kundgebung (zuletzt aufgerufen 8.4.2019)