In völkischer Eintracht: der „Bleiburger Ehrenzug“, die „Ulrichsberggemeinschaft“, der „Kärntner Heimatdienst“ und die deutschnationalen Burschenschaften
Der Bleiburger Ehrenzug (PBV) weist Parallelen zur Ulrichsberggemeinschaft (UBG) auf: Beide Organisationen ähneln sich- in ihrer politisch rechten und nationalen Ausrichtung,
- in ihrer Zielsetzung einer revisionistischen und den NS-relativierenden Erinnerung. Diese gilt ausschließlich den "gefallenen" Angehörigen kriegsverbrecherischer Waffenverbände wie der (Waffen-)SS oder der Ustaša-Verbände,
- in ihren Aktivitäten, Gedenkveranstaltungen zu organisieren, die unter dem Deckmantel „aller Opfer“ FaschistInnen und NationalsozialistInnen rehabilitiert,
- in ihrer Gründungsgeschichte, wurden doch beide von ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte des jeweiligen faschistischen Regimes gegründet und geführt.
- Schlussendlich benützen beide Vereine das Deckmäntelchen einer "kirchlichen Feier" im Aufteten gegenüber Medien und Behörden.
Umgekehrt besuchen auch Angehörige der deutschnationalen kärntner Vereine die Ustaša- Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld/Libuško polje. Fotos von 2017 zeigen Willi Überfellner, Funktionär des Kärntner Abwehrkämpferbunds und FPÖler und von Burschenschafter Peter Mussi (Akademische Sängerschaft Tauriska zu Klagenfurt) beim bleiburger Treffen und zeugen von Kontakten zwischen den deutschnationalen in Kärnten/Koroška und ihrem kroatischen Pendant. Im Jahr 2015 zogen Vertreter der Kärntner Heimatdienstes sogar mit einem Kranz bei der Prozession zum Loibacher Feld/Libuško polje mit. (vgl. meinbezirk.at) So kann behauptet werden, dass die meisten deutschnationalen und rechtsextremen Vereine in Kärnten/Koroška kaum Berührungsängste mit der kroatischen extremen Rechten haben. Näheres zu deutschnationalen Verein in Kärnten/Koroška kann im dazugehörigen Beitrag auf diesem Blog nachgelesen werden.
Die freiheitliche Kollaboration mit der kroatischen Nation
Die FPÖ positioniert sich am Balkan ambivalent: Auf der einen Seite sorgen hochrangige Freiheitliche, wie Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache, wiederholt wegen ihrer Sympathien für den serbischen Nationalismus und für die Nähe zum Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, für Aufsehen. Auf der anderen Seite scheint die FPÖ keine Berührungsängste mit dem kroatischen Nationalismus, der historisch und aktuell dem serbischen entgegengesetzt und feindlich gegenübersteht, zu haben. So beteiligte sich z.B. 2013 und 2014 die damalige Nationalratsabgeordnete und 'Vertriebenensprecherin' der FPÖ, die heutige Dritte Nationalratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller, am Ustaša-Gedenken. Hier war sie nicht als unbekannte Besucherin anwesend, sondern durfte in ihrer Funktion in der ersten Reihe neben höchsten Kroatischen Politiker*innen sitzen und zudem eine Rede halten. 2015, nach dem Treffen, verglich Kitzmüller in einer Presseaussendung Bleiburg mit dem Genozid an den Armeniern (vgl. APA-OTS FPÖ). Damit vermischte sie einen systematischen Genozid mit dem Ermorden von großteils Angehörigen und Vertretern eines faschistischen Regimes. Die Strategie der Legitimierung von dem Gedenken an vielfach ehemalige faschistische und mit dem Nationalsozialismus kooperierende Täter über die Gleichsetzung mit Genoziden, ist eine klar revisionistische.Der Revisionismus ist ein Meister aus Kärnten: der Geschichts(um)schreiber Florian Rulitz.
Florian Rulitz ist seit Jahren ein wichtiger Gast am Loibacher Feld/Libuško polje. Seine Kontakte von der FPÖ bis in die kroatische extreme Rechte und seine publizistische Tätigkeit, machen ihn zu einer Schlüsselfigur des Bleiburger Gedenkens. 2011 promovierte Rulitz an der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt/Celovec mit einer Dissertation zum Thema der Partisanengewalt. Sein Werk gilt für Nationalist*innen und Revisionist*innen in Kroatien, Österreich und darüber hinaus als Standardwerk um den „Mythos Bleiburg“ zu belegen. Bei einem näheren Blick auf die Person Florian Rulitz und seinen politischen Hintergrund, verwundert es nicht, dass seine Geschichtsschreibung eine rechts-revisionistische ist.Im April 2016 hielt Rulitz einen Vortrag über die „Verbrechen von Bleiburg“ während des konstituierenden Treffens der Grazer Sektion der Neofaschistischen Partei HCSP (Kroatische pure Rechtspartei), die sich offen zum Ustaša-Staat bekennen und die Verbrechen an Rom*nja und Serb*innen sowie die Beteiligung an der Shoah verteidigen und gutheißen (vgl. fenix-magazin). Vertreter dieser Partei traf Rulitz 2017 auch am Loibacher Feld/Libuško polje, wie auf den nebenstehenden Fotos zu sehen ist. Somit ist davon auszugehen, dass es auch nach dem Vortrag weiterhin Kontakt mit den Ustaša-NostalgikerInnen aus Graz gab. Dass es sich beim Grazer Ableger der HCSP, wie bei der Mutterpartei, um eine neofaschistische Partei handelt, zeigen die Facebook-Postings des Vorsitzenden Vedran Radušić, der offen den faschistischen Gruß „Za dom spremni“ („ZDS“) und das NDH-Wappen verwendet. Zudem wünschte dieser am 10. April dem neofaschistischen 9. Bataillon - der vor kurzem wegen eines Aufmarsches in Split für Aufsehen sorgte (vgl. balkaninsight.com) - alles Gute.
Ebenfalls am 10. April konnte sich der Neofaschist und Ustaša-Apologet Radušić nicht nehmen lassen seinen Bekannten alles Gute zum Gründungstag des NDH-Staats zu wünschen. Laut einem Artikel auf der Homepage der HCSP war Vedran Radušić in der Vergangenheit Mitglied eines Ablegers der HDZ in Österreich und Vorstand der Kroatischen Katholischen Mission in Klagenfurt, was die Überschneidungen der Kroatischen Katholischen Kirche auch mit der Extremen Rechten nochmal verdeutlicht. Weiters steht im eben genannten Artikel auch, dass Radušić enge Kontakte zum Bleiburger Ehrenzug pflegt und an der Organisation des Bleiburger Treffens beteiligt war. Hiermit ist erneut belegt, dass neofaschistische BesucherInnen am Loibacher Feld/Libuško polje oftmals offiziell teilnehmen und teilweise in der Planung des Treffens selber eingebunden sind. (vgl. HCSP.hr)
HCSP, HVIM und mehr – die internationale Vernetzung nationalistischer Gruppierungen
Im Folgenden soll anhand der eben erwähnten HCSP gezeigt werden, wie eine kroatische Kleinstpartei, die aus der kroatischen Neonaziszene entstanden ist, sich europaweit vernetzt und wie sie in Bleiburg/Pliberk auftritt. Die neofaschistische „Kroatische Pure Rechtspartei“ (Hrvatska cista stranca prava, HCSP) wurde 1992 nach Vorbild der 1904 gegründeten gleichnamigen Partei gegründet und steht laut Eigenaussage im Erbe einer der Schlüsselfiguren des kroatischen Nationalismus Ante Starčević. So ist es offizielle Parteilinie den NDH-Staat und den Ustaša-Führer Ante Pavelić zu ehren. Das NDH-Wappen und der faschistische Gruß „Za dom spremni“ auf ihren Fahnen verdeutlichen die Tradition, in der sich die Partei selber verortet. Die HCSP ist zwar im Parlament nicht vertreten, zeigt jedoch eine rege außerparlamentarische Aktivität in Kroatien wie auch in der kroatischen Diaspora europaweit.Die HCSP pflegt Kontakte mit der neofaschistischen Untergrundorganisation Hrvatski Nacionalisti („Kroatische Nationalisten“), mit denen sie 2009 gemeinsam eine Demonstration gegen den Zagreb-Pride organisierten und denen sie ihre Partei-Räumlichkeiten zur Verfügung stellten. Ausserdem organisierten sie 2010 gemeinsam ein Rechtsrockkonzert in Krilevci (vgl. libcom.org; AIB). Die Hrvatski Nacionalisti wurden 2008/2009 gegründet und speisten sich aus Neonazis des kurz zuvor verbotenen kroatischen Blood&Honour Ablegers. B&H Kroatien wurde am 4.10.2004 gegründet, hatte Divisionen in Rijeka, Pula, Zagreb und Osijek. Insgesamt waren zwar nur ein paar dutzend Neonazis in B&H Kroatien organisiert, diese waren und sind aber gut nach Slowenien und Ungarn vernetzt. Auch die HCSP ist international vernetzt – vor allem mit der verbotenen ungarischen Neonazigruppe der 64 Gespanschaften (Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom, HVIM), der neofaschistischen Jobbik Partei, dem neonazistischen „Bulgarischen Nationalbund“ (Vutreshno-makedonska revultsionna orgnizatsija, VMNO), der rechtsextremen „Französischen Erneuerung“ (Renouveau Francais) und dem rechtsextremen flämischen Voorpost. (vgl. Belltower; fes.de) Letztere Gruppierung hat des öfteren schon am Ulrichsbergtreffen teilgenommen, wie in den Fotos anbei zu sehen ist.
Die HCSP ist nicht nur in Kroatien tätig sondern auch in der kroatischen Diaspora in ganz Europa. So gibt es Ableger dieser Kleinstpartei unter anderem in Österreich, der Schweiz und Deutschland. In Bleiburg treten Mitglieder der verschiedenen Ableger gemeinsam auf, wie am Foto zu sehen ist, auf dem Mitglieder aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und aus Bosnien Herzegowina posieren. Dass sich die Mitglieder in den Ablegern auch mit der lokalen Neonazi- und rechtsextremen Szene vernetzen ist anhand des Transparentes belegbar, das von Mitgliedern der HCSP während der Prozession zum Loibacher Feld/Libuško polje mitgetragen wurde. Im Screenshot von einem Video ist auf dem Transparent neben der Fahne des faschistischen NDH-Staats auch die Reichsflagge des Deutschen Reiches zu sehen ist.
Da die HVIM das Treffen am Loibacher Feld/Libuško polje zumindest 2008 besuchten, ist hier jetzt vor allem diese Vernetzung von Interesse.
HCSP HVIM Jobbik
Die Kontakte und Vernetzung der HCSP nach Ungarn haben sich in den letzten Jahren stark intensiviert. Gemeinsame Auftritte auf Thompson-Konzerten, Gedenkmärschen oder Demonstrationen verdeutlichen die Bemühungen enge Kontakte mit Ungarischen neofaschistischen Gruppen und Parteien zu knüpfen. Hier vor allem mit der HVIM und Jobbik. Die 64-Komitate-Jugendbewegung (HVIM) ist eine neonazistische ungarische Gruppe die 2014 wegen militanten Aktionen gegen Roma und Romnja und Migrant_innen aufgefallen ist. Außerdem nimmt diese Gruppe regelmäßig an der neonazistische Demonstration anlässlich des „Tags der Ehre“ teil (vgl. doew.at) und wurde zuletzt am 14.04.2018 in Dortmund bei einem Neonaziaufmarsch gesichtet. (vgl. flickr) Die Jobbik hingegen ist eine neofaschistische ungarische Oppositionspartei. Dass sowohl die HVIM und die Jobbik mit der Akademischen Burschenschaft Olympia vernetzt sind zeigt sei hier nur am Rande angemerkt. Die gemeinsame Teilnahme der HCSP, HVIM und Jobbik an Gedenkmärschen zeigt die Bemühung historische Anknüpfungspunkte zu schaffen um vermeintliche nationale Gemeinsamkeiten Kroatiens und Ungarns zu konstruieren, obwohl die beiden Nationalismen in punkto territorialer Ansprüche entgegengesetzte Positionen vertreten.Auf der Blutspur: Blood&Honour am Feld.
Bereits Platz in diesem Artikel gefunden, möchten wir noch einmal näher auf Neonazis aus dem Blood&Honour (B&H) Netzwerk oder seinem Umfeld, die das Ustaša-Treffen besuchen, eingehen. Gingen wir weiter oben auf den kroatischen Ableger ein, wollen wir nun etwas näher auf den deutschen und den österreichischen Ableger eingehen.Im Jubiläumsjahr 2015 nahm auch der Wiener Neonazi Gregor Tschenscher zusammen mit Kameraden aus Wien am Bleiburger Ustaša-Treffen teil. Tschenscher war Mitbegründer und Mitglied des wiener Ablegers des Blood&Honour Netzwerks, ist mit der kroatischen und österreichischen Neonaziszene vernetzt und war bereits für die FPÖ als Ordner bei verschiedenen Veranstaltungen tätig. (vgl. oe24) 2015 nahmen er zusammen mit Wiener Kameraden an der Feier teil, zumindest zwei haben im Nachhinein davon ihre Erinnerungsfotos freundlicherweise veröffentlicht.
Die hier angeführten Beispiele von Teilnehmenden aus dem Blood&Honour Spektrum sind bisher die einzigen, die an die Öffentlichkeit geraten sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass BesucherInnen österreichische und deutsche Neonaziszene bereits öfters die Veranstaltung am Loibacher Feld/Libuško polje besuchten.
Anhand dieser hier beleuchteten Auswahl an AkteurInnen aus der europäischen extremen Rechten die am Bleiburger Ustaša-Treffen teilnehmen kann behauptet werden dass von der Ebene der OrganisatorInnen bis hin zu den Zahleichen TeilnehmerInnen das Loibacher Feld/Libuško polje als Vernetzungsmöglichkeit dienst. Angefangen vom rechtsextremen Bleiburger Ehrenzug hin zur FPÖ, der HCSP und dem Neonazinetzwerk „Blood & Honour“ untermauert die Teilnahme eines breiten Spektrums an Rechtsextremen Personen, Gruppen und Parteien am Feld die These des Doumentationsarchiv, dass es sich um das „größte[...] Neonazitreffen in Europa“. (vgl. derstandard.at)
Wohlgemerkt wurde hier nur ein Bruchteil des faschistische Sumpfes beleuchtet der jährlich in Bleiburg/Pliberk aufläuft. Die Thematisierung der Verbindungen der kroatischen katholischen Kirche, der kroatischen Regierungspartei HDZ und der Vielzahl an kultureller Vereine in Österreich und Deutschland mit neofaschistischen und rechtsextremen AkteurInnen hätte hier zwar den Rahmen gesprengt, bleibt jedoch ein in Angriff zu nehmendes Thema.