Keine Feier, einzelne Kränze

Am Samstag den 15. Mai 2021 hätte wieder die Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk stattfinden sollen. Da noch immer Einreisebeschränkungen aus Deutschland und Kroatien nach Österreich in Kraft sind und es für Versammlungen und Veranstaltungen ungemütliche Auflagen gibt, wurde auf die Praxis aus dem Vorjahr zurückgegriffen: Seitens der Kirche und des Ustaša-Vereins „Bleiburger Ehrenzug“ wurde keine Feier organisiert. Lediglich kleinere Grüppchen legten im Laufe des Tages Kränze nieder oder stellten Kerzen ab.

Private Sperrzone für den Botschafter

Um zirka 8.30 Uhr tauchte der kroatische Botschafter in Österreich, Daniel Glunčić, samt Entourage auf. Seine nahende Ankunft verrieten Betriebsamkeit seitens der Sicheheitsbehörden und eines privaten Sicherheitsdienstes. Interessanterweise übernahm der private Security-Dienst die Kontrolle aller Anwesenden und Ankommenden auf der öffentlichen Straße. Die Polizei hingegen kontrollierte niemanden sondern ließ die privaten Wachen Auto- und Personenkontrollen auf der öffentlichen Straße durchführen. Das war schon die Arbeitsteilung zwischen Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienst in den Jahren 2018 und 2019, insofern nichts Neues. Verwunderlich ist nur, dass trotz des politischen Drucks die Beamten der Bezirkshauptmannschaft weiter diese zweifelhafte Aufgabenteilung fortsetzen – vor allem da es sich um eine öffentliche Straßen handelt.

Kroatische Kränze

Einer Aussendung der kroatischen Botschaft ist zu entnehmen, dass ein Kranz „im Namen des Präsidenten des Kroatischen Sabor Gordan Jandroković“ und ein zweiter für den „Präsidenten der kroatischen Regierung Andrej Plenković“ abgelegt wurde.[1] An der Kranzniederlegung durch Glunčić nahm auch ein lokaler Franziskaner, Pavo Dominković, und drei Vertreter des „Bleiburger Ehrenzugs“ samt Vereinsfahne, teil. Alles zusammen um die 20 Personen.

Im Laufe der Früh legte auch eine Delegation des „Bleiburger Ehrenzugs“ Kränze am Friedhof von Unterloibach/Spodnje Libuče ab, ebenso beim Gedenkstein am ‚Loibacher Feld'/‚Libuško polje'.

Botschafter gegen „Mythos Bleiburg“?

Recht erstaunlich eine Wortspende von Botschafter Glunčić in der Kleinen Zeitung vom nachfolgenden Sonntag: „In Bleiburg gab es keine Massaker, es war aber der Beginn eines Todesmarsches. Wir wollen ein Gedenkmesse für die Opfer, von denen wir heute noch nicht wissen, wo sie verscharrt sind.“¹ Damit widerspricht der Botschafter recht klar der bisherigen Erzählung der Ustaša-Apologet*innen und des Bleiburger Ehrenzugs, demnach es vor Ort zu einem Massaker an und Massenerschießung von entwaffneten Soldaten und wehrlosen Zivilist*innen gekommen wäre. (Link Mythos Bleiburg).

Demo und Beschimpfung

Die Jüdische österreichische Hochschüler*innenschaft (JÖH) hatte für den gleichen Tag um 10.00 eine Demonstration vom Bahnhof Bleiburg-Land zum Feld angemeldet. Da BH und Polizei ja den Botschafter schon davor abgefertig hatten, war sie gegenüber der Demonstration recht zurückhaltend. Kurz vor der Ankunft beim Veranstaltungsgelände am ‚Loibacher Feld'/‚Libuško polje' wurde die Kungebung von einer handvoll Ustaša-Fans begrüßt und als „Faschisten“ beschimpft, was die Polizei in Folge versucht aufzuklären aber nicht konnte, weil wiedermal kein Polizist etwas gehört hatte. Da schon der Treblinka-Sager [Link Bericht 2020] keine Folge hatte, weil keiner der anwesenden Sicherheitskräfte etwas gehört haben wollte, ist auch beim Faschismus-Vorwurf gegen die antifaschistische Kundgebung nichts zu erwarten. Die LPD Kärnten hat sich ihre Meinung sowieso schon gebildet, wie der Presse zu entnehmen ist „Wie Dionisio der APA schilderte, stritten sich ein Gegendemonstrant und ein Besucher.“[2]

Die Kundgebung schloss mit dem Bericht der Zeitzeugin Pavla Apovnik, einer Bewohnerin von Bleiburg/Pliberk, die ua. über die Ankunft der Ustaša in Bleiburg 1945 berichtet. Ihr Bericht kann in Buchform[3] und Auszugsweise auf der DÖW-Homepage nachgelesen werden.

Zentrale Feiern in Udbina und Zagreb

Die kroatische Rechte versteht es nicht nur in Bleiburg/Pliberk immer wieder für Auregung zu sorgen, sondern auch durch die Bleiburg-Ersatzfeiern zu provozieren: 2020 die Bleiburg-Messe in Sarajevo, was zehntausende Menschen aus Protest auf die Straße trieb. 2021 nun die Ersatz-Messe in Udbina/Удбина, einem mehrheitlich von Serb*innen bewohntem Dorf in Kroatien. Dort steht die „Kirche der kroatischen Märtyrer“ (Crkva hrvatskih mučenika). Die Messe wurde von Zdenko Križić (Bischof von Gospić-Senj) geleitet[6], inhaltlich same-same: Bleiburg als eine zentrale geschichtliche Station des Kroatentums in einer Reihe der mittelalterlichen Schlacht am Krbava-Feld hin zum Kampf um Vukovar 1990, die Verbrechen der Ustaša und die Involvierung der katholischen Kirche im NDH kommt mit keinem Wort vor. Eigentlich hätte die Messe Želimir Puljić, Bischof von Zadar, leiten sollen, der hatte aber scheinbar einen Schwächeanfall und fiel daher aus.

Die Regierung sparte sich die 2-stündige Autofahrt nach Udbina und blieb zuhause in Zagreb um auf dem Mirogoj-Friedhof Kränze niederzulegen. Kränze wurden von Vertretern der kroatischen Regierung, des kroatischen Parlaments (Sabor), des Ustaša-Vereins „Bleiburger Ehrenzugs“ und der Stadt Zagreb abgelegt.[7] Auch hier die selbe Leier wie in den Jahren zuvor: Verrat der West-Allierten, Verbrechen von Tito, keine Möglichkeit zu Gedenken vor der Staatsgründung Kroatiens.

Arbeitsgruppe ohne Ergbenis

Bekanntlich beauftragte der österreichische Nationalrat den Innenminister im Juni 2020, Möglichkeiten für das Verbot der Ustaša-Feier im Jahr 2021 und danach zu finden. Die BMI-Arbeitsgruppe dazu tagt zwar seit Sommer 2020, hat aber offenbar noch kein Ergebnis. Das lässt sich einer Aussendung des Grünen Parlamentsklubs vom 15.5.2021 entnehmen, indem es heißt: „Die seit September letzten Jahres eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe im Innenministerium, welche sich aus leitenden Beamt*innen und Fachexpert*innen zusammensetzt, prüft derzeit die Möglichkeiten der Untersagung des jährlichen Ustascha-Treffens. ‚Wir hoffen, dass diese Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse noch vor dem Sommer präsentieren wird und es endlich zu einer dauerhaften Untersagung dieser faschistischen Treffen kommt.‘“[8]

Nun also Entscheidung erst im Sommer(loch)...

Bleiburg 2021 – kleine Feier mit Botschafter, keine Entscheidung zum Verbot