Nachbetrachtung zum Ustaša-Treffen am 18. Mai 2019

    Am 18. Mai 2019 fand erneut das alljährliche Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk statt. In den Wochen vor der Veranstaltung veränderten sich die Voraussetzungen für das Treffen von Seiten der österreichischen Akteur_innen stark. Das Treffen selbst wurde davon kaum beeinflusst und zeigte nur wenige Unterschiede zum Vorjahr. Wir haben heuer wieder die Geschehen vor Ort und in den Medien aufmerksam beobachtet und werden hier unsere Beobachtungen und Analysen darlegen.

    "Messe und Prozession" oder doch politische Manifestation? Der Behördenleiter bleibt den Ustaša-Fans im Wort. Bleiburg, 2019. (AK Pliberk/Bleiburg)

    Kirche, Klösch und Co.: die Voraussetzungen für das Ustaša-Treffen 2019

    Die erste und einzige Institution, die sich im Vorhinein zum Ustaša-Treffen neu positionierte, war die Erzdiözese Gurk-Klagenfurt. Diese entzog Anfang März 2019 die Erlaubnis, eine Bischofsmesse am Feld abzuhalten und zwang die Veranstalter und Behörden, das Treffen als politische Veranstaltung abzuhalten. Auf diese Entscheidung des Diözesanadministrators Guggenberger reagierte die kroatische Bischofskonferenz und die kroatische Regierung verärgert: Die Bischofskonferenz protestierte noch am selben Tag gegen diese Entscheidung. [1] Der kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandroković traf sich am 8. April 2019 mit dem österreichischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um sich für das Ustaša-Treffem stark zu machen. [2]

    Einer der treuesten Wegbegleiter der rechtsextremen Veranstalter und Ustaša-Fans in Bleiburg/Pliberk blieb der SPÖ-Politiker und Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch. Dieser bemühte sich mit aller Kraft erneut um den reibungslosen Ablauf des rechtsextremen Treffens: Er ignorierte ein selbst in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten des Juristen Heinz Mayer und stellte sich in den Dienst der kroatischen Sache. [3]

    Die Polizei war dieses Jahr verstärkt anwesend, da das Ustaša-Treffen erstmals seit 2003 nicht mehr als religiöse Veranstaltung stattfand. 450 Polizist_innen aus veschiedenenen österreichischen Bundesländern und 12 aus Kroatien rückten an um die ca. 10.000 Besucher_innen des Ustaša-Treffens und die Gegendemonstrationen zu begleiten. Auch zwei Polizeihubschrauber waren im Einsatz. Am Friedhof, dem Startpunkt der rechtsextremen Veranstaltung, gab es deutsch-, englisch- und kroatisch-sprachige Durchsagen der Polizei, um drauf hinzuweisen, dass die Veranstaltung gefilmt wird. Laut Facebook-Posts von Besucher_innen wurden sowohl an der kroatisch-slowenischen wie an der slowenisch-österreichischen Grenze Kontrollen der Anreisenden durchgeführt, was sichtlich für Ärgernis sorgte. Erwähnenswert ist hier jedoch, dass man diese Kontrollen wohl umgehen konnte, wenn man wollte: So gab der ebenso zum Ustaša-Treffen anreisende Rassenideologe Tomislav Sunić im Interview mit dem Neonazi Velimir Bujanec zu Protokoll, dass er dank Absprache mit einem befreundeten Kärntner Polizisten keine Probleme bei der Grenze gehabt habe.

    Ustaša-Symbole waren 2019 verboten. Außer halt die, die nicht verboten waren...

    Die Tage vor dem Treffen

    Wie jedes Jahr besuchten hohe kroatische Politiker_innen und neofaschistische Gruppierungen das Loibacher Feld/Libuško polje einige Tage vor dem offiziellen Ustaša-Treffen. So besuchte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović am 9. Mai 2019 das Feld, um einen Kranz niederzulegen. Eine Delegation der neofaschistischen Kleinstpartei HČSP kam am 11. Mai 2019 zum Feld. Der letzte der früheren Besucher_innen war der Parlamentspräsident Gordan Jandroković, der am 16. Mai einen Kranz zur Ehre der „gefallenen kroatischen Armee“ niederlegte. [4]

    Ein Treffen in "vier Akten"

    Seit Jahren trommelt Bezirkshauptmann Klösch den Text, es handle sich um eine rein religiöse Feier, die sich eben in drei Abschnitte gliedert: Friedhof, Prozession, Messe. Um die ganze Farce um dieses behördlich gewährte religiöse Mäntelchen der Feier noch auf die Spitze tu treiben trat im 2019 noch ein weiterer Abschnitte hinzu.

    Akt 1: „Deutsche Messe“

    Der erste Akt des diesjährigen Treffens in Bleiburg/Pliberk war eine vom BZÖ organisierte „Deutsche Messe" beim Kriegerdenkmal im Zentrum der Stadt Bleiburg/Pliberk, geleitet vom Pfarrer der Altkatholischen Kirche, Erich Ickelsheimer. Diese kurze Veranstaltung fand zwar nicht gemeinsam mit dem rechtsextremen „Bleiburger Ehrenzug“, jedoch in Solidarität mit den Organisatoren und Besucher_innen des rechtsextremen Treffens, statt. In antikommunistischer und revisionistischer Eintracht gedachten das BZÖ, der Kärntner Abwehrkämpferbund und einige Besucher_innen aus Deutschland und Kroatien den „unschuldigen Opfern“ der Partisan_innen: „Frauen, Männer und Kinder die keine Schuld auf sich geladen haben“. Darüber hinaus erklärte sich ein Redner der BZÖ-Veranstaltung mit den kroatischen Besucher_innen des Treffens solidarisch und entschuldigte sich bei den kroatischen Anwesenden für die österreichische Berichterstattung rund um das Treffen. Kein einziges Wort wurde verloren, um den Opfern des Nazi- und dem Ustaša-Regime zu gedenken. Auch wurde mit keinem Wort erwähnt, dass die nach Bleiburg/Pliberk geflüchteten Personen hauptsächlich Soldaten und Täter des Ustaša-Regimes waren. [5]

    Feier beim Soldatengrab - auch hier mit Fahnen und Uniformen

    Abt 2: Grabsegnung in Unterloibach/Spodnje Libuče

    Wie jedes Jahr begann das offizielle Ustaša-Treffen am Friedhof in Unterloibach/Spodnje Libuče wo Kerzen und Kränze vor ein Ustaša-Soldatengrab gelegt wurden. Nationalistische und rechtsextreme Symbole waren wie erwartet allgegenwärtig. Während einige am Parkplatz mit Dosenbier frühstückten, mischten sich zwischen den Grabsteinen Geistliche und Rechtsextreme. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand ein Grab, in dem Ustaša-Soldaten begraben liegen. Der Grabstein ist mittlerweile ein Sammelsurium nationalistischer, faschistischer und religiöser Symbole: Neben einer Tafel in Erinnerung an den Beichtvater des Ustaša-Führers Pavelic – Vilim Cecelja – wird der Armee des faschistischen NDH-Staates gedacht und diese geehrt. Ebenfalls zu finden sind zwei Plaketten auf denen „NDH“ steht und die klar machen wem am Friedhof gedacht wird: Dem kroatischen Faschismus und seiner Armee von 1941-1945.

    "Prozession" zum Feld. Bleiburg, 2019.
    Bujanec

    Akt 3-4: Kundgebungsmarsch und Messe

    Nach dem Kundgebungsmarsch – der letztes Jahr noch „Prozession“ hieß, aber niemals eine solche war – wurde am Loibacher Feld/Libuško polje eine Messe abgehalten, die von der kroatischen Bischofskonferenz veranstaltet wurde. Der Direktor der kroatischen Caritas, Prälat Fabijan Svalina, leitete den Gottesdienst und der Bischof von Krk hielt die Predigt. Um nicht unter das Verbot (bzw. Nicht-Erlaubnis) der Diozöse Gurk-Klagenfurt zu fallen, welche wie gesagt keine Bischofsmesse am Feld erlaubte, wurde die Predigt des Bischofs Ivica Petanjak lediglich als „Ansprache“ angekündigt. Sonst unterschied sich die Messe kaum von jener der vergangenen Jahre.

    Nach der Messe wurden wie gewohnt Kränze verschiedenster rechter bis neofaschistischer Parteien, Vereinen und katholischen Gemeinden vor dem Gedenkstein abgelegt und mit Promis und Politikern Fotos und Selfies aufgenommen. Mit dabei, wie letztes Jahr auch, ein Vertreter der neofaschistischen australischen Organisation „Croatian Diasporan Voice“, über die wir ausführlich schon im Blog berichtet haben (siehe Artikel "Das kroatisch-neofaschistische Universum in Australien am Beispiel Melbourne.").

    Bei der Messe wurden, wie jedes Jahr, die prominentesten Gäste sichtbar, da diese zur Messfeier in einem abgeschlossenen Bereich mit Sitzbänken direkt vor der Bühne Platz nehmen. Dieses Jahr nahmen neben dem kroatischen Minister für öffentliche Verwaltung Lovro Kuščević und dem Minister für Kriegsinvaliden Tomo Medved auch zahlreiche Rechtsextremist_innen und Neofaschist_innen an der Feier Teil, von denen hier nur ein paar erwähnt werden sollen:

    Tomislav Sunić: (Partei ‚Unabhängige für Kroatien‘) Antisemit und rabiater Rassist, der gern gesehener Gast bei Neonazis und Rechtsextremen wie den Parteien NPD und „3. Weg“ sowie den „Identitären“ ist. [6]

    Zlatko Hasanbegović: (Partei ‚Unabhängige für Kroatien‘) Neofaschist und ehemaliger Kulturminister Kroatiens. Seine politische Karriere begann er in der HOP, dessen Gründer der Ustaša-Führer Ante Pavelic war. [7]

    Željko Glasnović: (Partei ‚Unabhängige für Kroatien‘) Rechtsextremist und ehemaliger General, der sich nicht scheut bei der NPD aufzutreten oder im Libanon die Islamistische Hisbollah zu besuchen. [8]

    Ruža Tomašić: (Partei ‚Unabhängige für Kroatien‘) HOP.

    Nikica Maravić: Sprecher des Vereins der Freiwilligen des Kroatienkrieges (UHDDR) und Leugner der Verbrechen der Ustaša und des Holocausts. Am 18. Mai in Bleiburg/Pliberk behauptete er in einem Interview Jasenovac sei kein Konzentrationslager gewesen und zudem es seien dort nur wenige Menschen umgebracht worden. [9]

    Roman Leljak: Holocaustleugner, der das KZ-Jasenovac zum „Mythos“ erklärt hat. [10]

    Velimir Bujanec: Neofaschistischer TV-Moderator, der seine politische Karriere ebenfalls in der HOP Pavelićs begann. [11]

    Igor Vukić: Leugnet in seinen Büchern die Verbrechen der Ustaša. [12]

    Josip Stjepandić: Präsident der „Hrvatske akademije znanosti i umjetnosti u domovini i dijaspori“ (kurz HAZUD/HAZUDD) & hat viel Zeit, die er auf Social Media verbringt.

    Symbole

    Zwischen Bleiburg/Pliberk und dem Loibacher Feld/Libuško polje konnten dieses Jahr weniger rechtsextreme und faschistische Symbole gesehen werden. Einerseits scheint das Symbolegesetz und die Panikmache in den kroatischen Medien ihre Wirkung gezeigt zu haben, andererseits blieben viele Symbole aufgrund des schlechten Wetters von Regen-Jacken und Westen verdeckt. Dennoch waren sie da: die rechtsextremen und Ustaša-Symbole in Form von Anstecknadeln, Tattoos und Aufdrucken auf T-Shirts und Jacken wie anhand der Bilder zu sehen sind.

    Die Veranstaltung kann damit auch dieses Jahr als eindeutig rechtsextrem eingestuft werden:

    1. Der Anfangs- und Endpunkt der Veranstaltung, dargestellt vom Grabstein am Friedhof und dem Gedenkstein am Feld, stehen offen für die Ehrerbietung für die faschistische Ustaša-Armee und seiner Soldaten. Dies bildet eine klare Verbindung und ideologische Nähe zu den Ustaša und zum NDH-Staat.
    2. Erneut waren zahlreiche bekannte Rechtsextreme offiziell eingeladene Ehrengäste der Veranstaltung. Hier wird sichtbar, dass es der „Bleiburger Ehrenzug“ selber ist, der die Rechtsextremen zum Feld führt.
    3. Erneut waren viele Rechtsextreme und Neonazis am Feld anwesend: erkennbar durch Ustaša-Symbole, Kleiderstücke von Neonazi-Marken wie „Thor Steinar“ oder Zugehörigkeit zu neofaschistischen Parteien wie die HSP oder die HČSP.

    Feindbilder Nr. 1: Presse, Berichterstattung

    Wie schon in den vergangenen Jahren betrachteten auch heuer die politischen und behördlichen Verantwortlichen auf lokaler Ebene die Presse und die Gegendemonstrationen als das eigentliche Problem des Ustaša-Treffens und nicht etwa die rechtsextremen und neofaschistischen Besucher_innen. So verkündete der Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig kurz vor dem Treffen, er „befürchte wegen der ständigen Diskussionen um das Kroatentreffen einen Imageschaden für die Stadt Bleiburg" [13]. Praktisch zeigt sich diese Ablehnung dann vor allem dadurch, dass die Interviewanfragen der allermeisten Medien einfach ignoriert werden: „Der Bürgermeister“ respektive „der Bezirkshauptmann ist gerade auf Urlaub“, heißt es dann in den jeweiligen Büros.

    Am Tag der rechtsextremen Veranstaltung selber zeigte sich die Ablehnung kritischer Berichterstattung teilweise in handfesten Angriffen: So wurde bereits am Beginn des Ustaša-Treffens am Friedhof ein Fotograf von einem sichtlich betrunkenen Feier-Teilnehmer zuerst beschimpft und dann mit einem Schlag auf die Kamera auch angegriffen und seine Ausrüstung beschädigt. Im weiteren Verlauf des Treffens wurde der Journalist der ‚Frankfurter Rundschau‘ Danijel Majić vom Neonazi und Fernsehmoderator Velimir Bujanec angespuckt und beschimpft, worauf Bujanecs Fans versuchten Majić zu schlagen, sodass Majić von der Polizei in Sicherheit gebracht werden musste. Der Journalist Krsto Lazarević wurde anschließend daran ebenso von Bujanec beschimpft als er ihn auf den Vorfall ansprach. Die ORF-Journalistin Čedomira Schlapper wurde auf dem Parkplatz in der Nähe des Friedhofs Unterloibach/Spodnje Libuče von Mitgliedern des Grazer Ablegers der kroatischen neofaschistischen Partei HČSP angepöbelt und beschimpft. Die Standard-Journalistin Olivera Stajić hingegen erhielt nach dem Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk als Antwort auf ihre Berichterstattung Morddrohungen auf Twitter [14]. Der letzte Vorfall in der Serie von Einschüchterungen und Angriffen auf kritische Berichterstatter_innen ist die Veröffentlichung von Fotos von fünf Journalist_innen in der rechten kroatischen Zeitschrift „Hrvatski Tjednik“. Bei den Journalist_innen handelt es sich um: Tanja Malle (ORF), Olivera Stajić (Der Standard), Srećko Matić (Deutsche Welle), Krsto Lazarević (Welt, Deutsche Welle, Republik), Danijel Majić (Frankfurter Rundschau). Diese werden im Artikel als „jungkommunistische Internationale, die das Gedenken in Bleiburg nicht verhindern konnte“ bezeichne. [14] Der Autor des Artikels in der „Hrvatski Tjednik“ ist der oben bereits erwähnte Josip Stjepandić, der auf Twitter nachlegt und seinen Verschwörungstheorien freien Lauf lässt, wonach es sich bei den 5 Journalist_innen um eine groß-serbische Verschwörung handle.

    Feindbilder Nr. 2: Demonstrationen

    Schon Wochen vor der Feier betrieben die lokalen Behörden eine eigenwillige Medienarbeit in dem sie die „angemeldeten Gegenkundgebungen“ skandalisierten und vor „Ausschreitungen“ warnten. Um die Gefährlichkeit dieser zu unterstreichen, forderten sie vom Landeshauptmann Peter Kaiser und (nunmehr Ex-)Innenminister Herbert Kickl wahlweise die Untersagung der Kundgebungen oder aber den Aufmarsch entsprechender Hundertschaften. Die lokalen Behörden malten das Schreckgespenst von „Ausschreitungen“ an die Wand, die Polizei betonte mehrmals, keinesfalls „Ausschreitungen und Zwischenfälle“ zulassen zu wollen. Schon 2018 spielte man dieses absurde Spiel – vor der Feier vor Ausschreitungen warnen, nach der Feier der Polizei für das Verhüten dieser danken – es bleibt aber weiterhin unklar, warum. Hat der Bleiburger Bürgermeister Visotschnig damit eigentlich im Sinne, eine Untersagung von sowohl der Gedenkfeier als auch der Gegenkundgebungen zu erreichen?

    Wie, wann und wo fanden diese vier Gegenkundgebungen nun statt? Am 11.5.2019 fand die Kundgebung der „Initiative gegen Ustascha- und Nazitreffen in Kärnten“ in Bleiburg/Pliberk statt, welche gut besucht war. Am 18.5.2019 fanden zwei Kundgebungen statt: Direkt in der Stadt Bleiburg/Pliberk lud „Kärnten Andas“ zur „Kundgebung für ein Verbot von Ustaša- und Nazitreffen in Bleiburg/Pliberk“. Etwas außerhalb der Stadt, beim Bahnhof Bleiburg-Land, startete die zweite, von Karl Öllinger angemeldete, Demonstration unter dem Titel: „Kundgebung in dankender Erinnerung an die Befreiung von Kärnten/Koroška vom Nationalsozialismus durch die Alliierten im Mai 1945“. Die Demo bewegte sich vom Bahnhof über eine Landesstraße zur Kreuzung mit jener Landesstraße, an der alle Teilnehmer_innen der Ustaša-Feier vorbei mussten.

    Im Grunde gab es also eigentlich nur zwei Gegenkundgebungen während der Ustaša-Feier selbst. Vier Kundgebungen sind es erst, wenn man die BZÖ-Kundgebung und die Ustaša-Feier, die heuer als „politische Kundgebung“ gewertet werden musste, mitzählt.

    Verkaufsstand des "Bleiburger Ehrenzug" (AK Bleiburg/Pliberk, 2019)

    Und 2020?

    Ganz grundsätzlich wird 2020 ein Horror. Das deutschnationale Kärnten wird dann 100 Jahre „Kärntner Abwehrkampf“ feiern, gefördert vom Landes-Kaiser und viel unverbindlichen Worten über Schuld hier und Schuld dort. Und die Ustaša-Fans werden zur 75. Wiederkehr des von ihnen imaginierten „Massakers von Bleiburg“ wieder zehntausendfach nach Bleiburg/Pliberk anreisen.

    Einen leisen Hoffnungsschimmer liefern immerhin die Ankündigungen der kroatischen Bischofskonferenz zu überlegen die für 2020 anstehende Gedenkfeier nach Kroatien zu verlegen. [16]] Ob das eine tatsächliche Option ist oder nur der politische Startschuss für ein konzertiertes Einwirken auf die Entscheidungsträger_innen nördlich der Karawanken ist schwer zu bestimmen. Dass es in Österreich derzeit nur eine Übergangs-Bundesregierung gibt macht es der kroatischen Regierung und Kirche sicher auch nicht gerade einfach in Österreich für den nötigen Rückhalt für die Abhaltung der Feier zu sorgen.

    Schlüsse

    Einiges hat sich verändert, und doch hat sich nichts geändert.

    Die Feiern in Bleiburg/Pliberk waren und sind faschistische Manifestationen von Holocaustleugner_innen, Ustaša-Fans, Apologet_innen des kroatischen Faschismus. In Bleiburg/Pliberk marschiert der (Neo-)Faschismus und Kirche weiterhin im Gleichschritt: Die politische Kundgebung, die bisher als Prozession getarnt war; der katholische Bischof, der seine Predigt während der untersagten Messe als Ansprache tarnt.

    Dass 2019 weniger politische Symbole auf Jacken und T-Shirts und keine schwarzen Fahnen politischer Gruppierungen zu sehen waren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, was diese Feier im Kern war und bleibt. Dafür liefern die Gründung der Feier und des Vereins durch geflohene Ustaša-Funktionäre, der Inhalt und die Symbolik auf dem Gedenkstein und am Friedhof, die während der Feier tradierte Mär vom „Massaker“ und die vielfach vorgetragenen Leugnungen der Verbrechen und Ermordungen bis 1945 Beweise genug.