Darf man dem ÖVP-Europaparlamentsabgeordneten Othmar Karas Glauben schenken, handelt es sich bei der Gedenkfeier in Pliberk/Bleiburg um ein faschistisches Treffen, dessen Abhaltung an sich ein Grund für die Einführung eines europaweiten NS-Verbotsgesetzes wäre. Zumindest klang es so, als er Ende April 2018 zusammen mit PolitikerInnen der SPÖ und der NEOS eine gemeinsame Pressekonferenz einberief.
Man kann davon halten was man will – Fakt ist jedenfalls, dass zumindest Teile der ÖVP eine weitaus gleichgültigere Position gegenüber faschistischen Feiern haben, als es ein einziger Abgeordneter auf einer einzigen Pressekonferenz verkündet. Davon sprechen jetzt nicht nur die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ auf Bundesebene. In Kärnten hatten ÖVP-Funktionäre (zB. der ehemalige Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher) jahrzehntelang wichtige Positionen in der Ulrichsberggemeinschaft inne. Diese organisierte jedes Jahr im Herbst am Klagenfurter Ulrichsberg eine rechtsextreme und revisionistische Gedenkfeier, an der sich zu Höchstzeiten über zehntausend Menschen beteiligten. Darunter auch verurteilte NS-Kriegsverbrecher und Neonazi-Größen wie etwa Gottfried Küssel. Heutzutage ist das Ulrichsbergtreffen nur noch ein Schatten seiner selbst, zusammengeschrumpft auf ein paar Dutzend hardcore-Neonazis. Dass es soweit kam, ist jedoch nicht etwa der Einsicht der ÖVP zu verdanken, sondern jahrelangen antifaschistischen Protesten.
Im Jahr 2018 scheint sich in Kärnten im Hinblick auf rechtsextreme Großveranstaltungen nicht viel geändert zu haben. Zumindest, wenn es um die Verbindungen hin zur ÖVP geht. So schreibt die ÖVP Pliberk/Bleiburg schon im Jar 2007 von der „Ustascha-Feier“ [sic!], an welcher sich auch Bleiburger Gastronomen beteiligten: „Gedenkfeier am Loibacher Feld – 13.000 Besucher!“ verkündet man sichtlich stolz. Ein kurzer geschichtlicher Absatz geht weiterhin keinen Deut auf die Hintergründe der Ustaša ein und stellt die Ereignisse in Pliberk/Bleiburg somit als Betriebsunfall der Geschichte, ganz ohne Kontext, dar.[1] Ein Jahr später, also 2008, besuchten ÖVP-FunktionärInnen wiederum die faschistische Gedenkfeier und haben ebenfalls nur lobende Worte dafür. Dass die Exekutive zum Beispiel „alles im Griff“ hatte. Die gleizeitig stattgefundene antifaschistische Gegendemo jedoch bezeichnet man als „Fiasko“.[2] Dass die anwesenden ÖVP-FunktionärInnen sich keineswegs an den zahlreich zu sehenden faschistischen Symbolen störten ist zwar verstörend, im Hinblick darauf, dass die Kärntner ÖVP sich jahrelang am Ulrichsbergtreffen beteiligte, aber fast schon verständlich. Weniger hässlich macht es das Fiasko der christistlich-sozialen Unterstützung für ein rechtsextremes Mega-Event dennoch nicht.
Auch außerhalb Kärntens hat die ÖVP stramme Ustaša in ihren Reihen. Einer davon ist beispielsweise Tomislav Jokić aus Innsbruck. Er posiert schon mal gerne mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und schreibt dazu, dass er „schon zwei Mal in Bleiburg“ war und es „keinerlei Verbote geben wird, da Sebastian Kurz treu an der Seite von uns Kroaten“ steht. Zu seinen Freunden zählt Jokić auch den Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, und auch in Richtung FPÖ streckt er gerne seine Hände aus: So posiert er schon mal gerne mit FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sowie FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer. Stilecht mit Ustaša-Barret posiert Jokić dann noch mit dem rechtsextremen kroatischen Sänger Thompson sowie mit dem kroatischen Ex-General, ehemaligen HDZ-Abgeordneten und nunmehrigem Anführer einer rechtsextremen Kleinstpartei Željko Glasnović.
Und zu guter letzt lässt der Jokić noch den Ustaša-Staat „NDH“ hochleben und schließt mit den Worten „za dom spremni“, also quasi mit der kroatischen Version von „Heil Hitler!“ ab.
Liebe Leserinnen und Leser – es handelt sich hiermit um ein Mitglied derjenigen Partei, welche in Österreich den Bundeskanzler stellt.
Was bleibt also? Eine Kärntner ÖVP, welche sich jahrzehntelang an einem rechtsextremen Fest beteiligt, eine ÖVP Pliberk/Bleiburg, die sichtlich erfreut darüber ist, dass in ihrer Gemeinde eine Ustaša-Feier stattfindet, sowie ein ÖVP-Mitglied, das offene Sympathien für den NDH-Staat zeigt und mir nix dir nix ÖVP-Mitglied ist und vielleicht noch bleibt?
Eine Distanzierung und Verurteilung a la Othmar Karas sieht anders aus.
